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Internationaler Rechtsschutz gegen fehlerhafte Ratings

Eine Betrachtung des Internationalen Zivilverfahrens- und Privatrechts sowie der Rating-Verordnung

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Carolin Happ

Carolin Happ beschäftigt sich mit der Haftung von Ratingagenturen aus Sicht des IPR und IZVR. Sie klärt, welches Sachrecht überhaupt zur Anwendung kommt und befasst sich mit der maßgeblichen Frage, welches Gericht zur Entscheidung berufen ist. Die im Jahre 2013 geänderte Rating-VO, als unionsrechtliches Einheitsrecht, stellt einen neuen Haftungstatbestand zur Verfügung, dessen Anwendungsbereich und Voraussetzungen von der Autorin ebenfalls eingehend untersucht werden.

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D. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts

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Nachdem im vorangegangenen Abschnitt C. gezeigt werden konnte, dass eine Klage gegen eine ausländische Ratingagentur vor deutschen Gerichten aufgrund vielfältiger in Betracht kommender Gerichtsstände zulässig sein kann, ist in die- sem Abschnitt D. die Frage des anwendbaren Rechts zu beantworten. Es wird sich zeigen, dass in den meisten Konstellationen deutsches Recht zur Anwen- dung berufen sein wird. Die schon im vorangehenden Abschnitt C. verwendete Aufteilung der Rechtsverhältnisse wird hier beibehalten. I. Rechtsverhältnis Ratingagentur/Unternehmen bzw. Staat Im Rechtsverhältnis Ratingagentur/Unternehmen bzw. Staat wird,1281 wie auch schon unter C. III., zunächst von der Situation ausgegangen, in welcher eine ver- tragliche Bindung, entweder durch Rating- oder Abonnementvertrag, zwischen den Parteien besteht, um das anwendbare Recht zu ermitteln. Im Anschluss ist die gleiche Prüfung im Hinblick auf (konkurrierende) deliktische Ansprüche durchzuführen. 1. Das Herkunftslandprinzip – keine Kollisionsnorm Bevor auf die Kollisionsregelungen der Rom- Verordnungen sowie des EGBGB eingegangen werden kann, ist das sogenannte Herkunftslandprinzip gemäß Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 der E- Commerce- Richtlinie („ECRL“)1282 zu erwähnen. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 ECRL wurde durch § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Telemediengesetz 1281 Im Folgenden wird das Rechtsverhältnis Ratingagentur/Staat nur noch dann explizit erwähnt, wenn sich Besonderheiten gegenüber der Rechtsbeziehung Ratingagentur/Unternehmen ergeben. Im Übrigen gelten Ausführungen zur Klage eines Unternehmens in gleichem Maße gegenüber der Klage eines Staates. 1282 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000...

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