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Öffentlichkeit im Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 GG

Eine Untersuchung am Beispiel des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages («Kunduz-Untersuchungsausschuss»)

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Marie-Christin Meier

Der «Kunduz-Untersuchungsausschuss» führte als erster Verteidigungsausschuss seit Inkrafttreten des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes (PUAG) öffentliche Beweiserhebungen durch. Marie-Christin Meier untersucht die Vereinbarkeit dieser Öffentlichkeitspraxis mit den Regeln des PUAG und den Vorgaben des Grundgesetzes. Sie erforscht den Einfluss einer einfachgesetzlichen Verfahrensordnung mittels eines Vergleichs der Öffentlichkeitspraxis vor und nach Inkrafttreten des PUAG. Bei der Untersuchung der Öffentlichkeitspraxis des «Kunduz-Untersuchungsausschusses» erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob durch sie Minderheitenrechte verletzt wurden.

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Einleitung

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Die vorliegende Arbeit widmet sich der Frage der Öffentlichkeit im Verteidi- gungsausschuss als Untersuchungsausschuss vor dem Hintergrund der abge- schlossenen Arbeit des zuletzt innerhalb der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages tätigen1 Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss ge- mäß Art. 45 a Abs. 2 GG2 („Kunduz- Untersuchungsausschuss“3). A. Problemstellung Das Grundgesetz regelt das Recht der parlamentarischen Untersuchungs- ausschüsse in Art.  44 GG. Das Privileg und Sonderrecht des Verteidi- gungsausschusses, sich selbst, ohne Mitwirkung des Gesamtparlaments, als Untersuchungsausschuss zu konstituieren, findet sich in dem nachträglich im Zuge der Wehrreform eingefügten Art. 45 a GG, dort in Abs. 2. Art. 44 Abs. 1 S. 1 GG ordnet für Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages ausdrücklich die öffentliche Verhandlung an. Für den Verteidi- gungsausschuss als Untersuchungsausschuss hingegen sieht der Negativverweis in Art. 45 a Abs. 3 GG, wonach Art. 44 Abs. 1 GG auf dem Gebiet der Vertei- digung keine Anwendung findet, nach einhelliger Meinung die grundsätzliche Nichtöffentlichkeit der Beweiserhebungen vor. Die Frage, ob hierdurch absolu- te Nichtöffentlichkeit der Beweiserhebungen des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss angeordnet wird, oder ob Ausnahmen vom Grundsatz zulässig sind, ist umstritten. In seiner Praxis hat der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss jedenfalls seit der 8. Wahlperiode immer wieder öf- fentliche Zeugenvernehmungen durchgeführt. Seit der 14. Wahlperiode steht allen Untersuchungsausschüssen des Deut- schen Bundestages ein Verfahrensgesetz in Form des am 26. Juni 2001 in Kraft 1 Der Verteidigungsausschuss als 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode, der sich anlässlich der sog. Euro Hawk-...

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