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Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Europarecht

Eine Untersuchung anhand des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips unter besonderer Berücksichtigung des Urteils zur Rs. C-427/12 des Europäischen Gerichtshofs

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Anna Eschbach

Die Autorin untersucht delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Art. 290 und Art. 291 AEUV. Hierbei beleuchtet sie insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, wie es sich vor und nach der Einführung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte in der exekutiven Rechtsetzung verwirklicht sieht. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Biozidprodukte-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

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Einleitung

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Die Europäische Union als supranationale Organisation mit eigener Rechtsper- sönlichkeit und eigenem Rechtssystem, das Anwendungsvorrang vor den mit- gliedstaatlichen Rechtsordnungen genießt, gründet mit ihren Handlungen und ihrem Aufbau auf Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ausdrücklich wurden diese Werte mit dem Vertrag von Lissabon in Art. 2 EUV1 normiert. Als Akteur sowohl innerhalb ihrer eigenen Strukturen und im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten als auch im internationalen Kontext muss die Europäische Union politisch und rechtlich agieren, um somit in der Lage zu sein, sich immer wieder neuen politischen Gegebenheiten anzupassen. Um diesem Bedürfnis ge- recht zu werden, wurde der Kommission in Art. 202 3. SpStr., 211 4. SpStr. EGV2 erstmalig die Befugnis eingeräumt, eigene Rechtsakte zu erlassen. Aufgrund des langwierigen europäischen Gesetzgebungsverfahrens3 sollte hierdurch zukünftig eine effektive und dynamische Rechtsetzung gewährleistet werden, die aufgrund ihrer mangelnden demokratischen Legitimation, des institutionellen Ungleich- gewichts zwischen den Unionsorganen und des intransparenten Verfahrens im- mer wieder vehement kritisiert wurde. Der Vertrag von Lissabon versucht mit seinen grundlegenden Veränderungen, die auch das institutionelle Gesamtgerüst der Europäischen Union betreffen, die- ser Kritik mit der Schaffung der Art. 290 und Art. 291 AEUV4 zu begegnen und mit den delegierten Rechtsakten eine neue Form der Rechtsetzungsmöglichkeit 1 Vertrag über die Europäische Union v. 7.2.1992 (BGBl. 1992 II S. 1251), zuletzt geändert durch den Vertrag von Lissabon v. 13.12.2007 (ABl. C 306/1 v. 17.12.2007) unter Be- rücksichtigung der Änderung durch das Protokoll...

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