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Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Europarecht

Eine Untersuchung anhand des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips unter besonderer Berücksichtigung des Urteils zur Rs. C-427/12 des Europäischen Gerichtshofs

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Anna Eschbach

Die Autorin untersucht delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Art. 290 und Art. 291 AEUV. Hierbei beleuchtet sie insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, wie es sich vor und nach der Einführung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte in der exekutiven Rechtsetzung verwirklicht sieht. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Biozidprodukte-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

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1. Teil – Exekutive Rechtsetzung: Geschichte, Vorteile, Defizite und Akteure

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Zur Begründung der Möglichkeit der exekutiven Rechtsetzung wird häufig vor- gebracht, dass parlamentarische Verfahren zwar dafür geeignet seien, komplexe und anspruchsvolle Sachverhalte und Probleme zu regeln, es diesen Verfahren aufgrund mangelnder Ressourcen und Fachwissen jedoch häufig an der notwen- digen Dynamik und Schnelligkeit fehle, um aktuelle Umstände oder technisch anspruchsvolle Themen entsprechend zu bearbeiten.86 Deshalb soll sich der Gesetzgeber bei der Umsetzung seiner politischen Programme des technischen Wissens und des Leistungsvermögens der Exekutive bedienen dürfen.87 Auch Deutschland und anderen europäischen Staaten sind „exekutive Vollzugspro- grammierungen“ nicht fremd.88 So ermöglichen Art. 80 Abs. 189, Art. 84 Abs. 2 und Art. 85 Abs. 2 GG90 der Bundesregierung, den Vollzug von Bundesgesetzen durch die Landesbehörden zu vereinheitlichen.91 Im Laufe der Jahre ist im Unionsrecht durch die europäische Integration ein immer umfangreicherer Regelungsbedarf entstanden, der nicht allein durch 86 Schmolke, EuR 2006, 432 (448); Haibach, VerwArch 90/1999, 98 (110); Harbich, in: Scholler, Die Sicherung des Rechtsstaatsgebotes, S. 102 f. 87 Möllers, Die drei Gewalten, S. 126 ff. 88 Groß, DÖV 2004, 20 (20); Haibach, VerwArch 90/1999, 98 (99); Kadelbach, in: ders., Europäische Integration und parlamentarische Demokratie, S. 16. 89 In diesem Fall handelt es sich um Verordnungen, die mit Art. 290 AEUV gleichgesetzt werden können. 90 Die Möglichkeit, Verwaltungsvorschriften zu erlassen, kann mit der der Durchführung gem. Art. 291 AEUV verglichen werden. 91 Gellermann, in: Streinz, AEUV, Art. 290 Rn. 2; Hetmeier, in: Lenz/Borchardt, Art. 290...

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