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Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Europarecht

Eine Untersuchung anhand des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips unter besonderer Berücksichtigung des Urteils zur Rs. C-427/12 des Europäischen Gerichtshofs

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Anna Eschbach

Die Autorin untersucht delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Art. 290 und Art. 291 AEUV. Hierbei beleuchtet sie insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, wie es sich vor und nach der Einführung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte in der exekutiven Rechtsetzung verwirklicht sieht. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Biozidprodukte-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

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2. Teil – Einordnung, Gegenüberstellung, Abgrenzung

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101 3. Kapitel – Einordnung der delegierten Rechtsakte und der Durchführungsrechtsakte in die Europäische Normenhierarchie Der Vertrag von Lissabon enthält verschiedene Änderungen in Bezug auf die Typologie der Rechtsakte der Europäischen Union. Ziel war es, die bestehenden Instrumente zu vereinfachen und durch eine verbesserte Normenhierarchie kla- rer auszugestalten.532 Im Folgenden soll dargelegt werden, wie sich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte in die neue Normenhierarchie des Unionsrechts einordnen lassen und ob hierdurch Verbesserungen für das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip der Union eingetreten sind. I. Typologie der Rechtsakte Die vom Gesetzgeber ursprünglich vorgesehenen Europäischen Gesetze und Europäischen Rahmengesetze wurden mit dem Scheitern des Verfassungsver- trages wieder aufgehoben.533 Stattdessen findet sich im Vertrag von Lissabon nun eine Mischung aus den alten Regelungen im Vertrag über die Europäische Gemeinschaft und dem Verfassungsvertrag.534 Im Vertrag von Lissabon stehen sich nun rechtlich bindende Rechtsakte und rechtlich nichtbindende Rechtsakte gegenüber. Der Begriff des Rechtsakts wird im Unionsrecht sowohl für rechtsverbindliche als auch für unverbindliche Handlungen von Unionsorganen sowie sonstiger Institutionen der Union verwendet.535 Im Folgenden sollen die unterschiedli- chen Typen kurz dargestellt und die delegierten Rechtsakte und Durchführungs- rechtsakte diesen zugeordnet werden. 532 Streinz/Ohler/Herrmann, Vertrag von Lissabon, S. 92; Cremer, DÖV 2010, 58 (60). 533 Weber, EuZW 2008, 7 (12). 534 Hofmann, ELJ 15/2009, 482 (486). 535 Möstl, DVBl. 2011, 1076 (1077); Bast, Grundbegriffe der Handlungsformen der EU, S. 21 ff. 102 1. Rechtlich bindende Rechtsakte Die rechtlich bindenden Rechtsakte lassen sich in Rechtsakte...

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