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Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Europarecht

Eine Untersuchung anhand des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips unter besonderer Berücksichtigung des Urteils zur Rs. C-427/12 des Europäischen Gerichtshofs

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Anna Eschbach

Die Autorin untersucht delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Art. 290 und Art. 291 AEUV. Hierbei beleuchtet sie insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, wie es sich vor und nach der Einführung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte in der exekutiven Rechtsetzung verwirklicht sieht. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Biozidprodukte-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

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3. Teil – Rechtsschutz

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Um feststellen zu können, ob durch die exekutive Rechtsetzung tatsächlich Verbesserungen hinsichtlich des Rechtsstaatsprinzips eingetreten sind, muss untersucht werden, ob das europäische Rechtsschutzsystem ausreichenden Rechtsschutz gegen das System der administrativen Rechtsetzung bietet.862 Für ein besseres Verständnis und eine erleichterte Einordnung sollen hierfür zu- nächst das europäische Rechtsschutzsystem im Allgemeinen und die allgemei- nen Rechtsgrundsätze im Unionsrecht dargestellt werden. Danach sollen die Möglichkeiten gegen den Basisrechtsakt und gegen den delegierten Rechtsakt oder Durchführungsrechtsakt vorzugehen, ausführlich untersucht werden. Ein besonderes Augenmerk soll hierbei auf die Möglichkeit der Individualklage ge- legt werden. 862 Schmidt-Jortzig, NJW 1994, 2569 (2569). 185 6. Kapitel – Europäisches Rechtsschutzsystem im Allgemeinen Zu Beginn soll dargelegt werden, welche Bedeutung dem europäischen Rechts- schutzsystem zukommt und welche Rolle es innerhalb des institutionellen Gefü- ges in der Union einnimmt. Sodann werden diejenigen Klagearten kurz erläutert, die mit Blick auf den Schutz gegen die exekutive Rechtsetzung von besonderer Bedeutung sind, und welche allgemeinen Verfahrensgrundsätze hierbei Anwen- dung finden. I. Bedeutung des Europäischen Rechtsschutzsystems In Art. 2 S. 1 EUV heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ Um diese Werte realisieren und schützen zu können, ist die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes als Grundpfeiler eines Rechtssystems unerlässlich.863 Dieser Rechtsschutz ist...

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