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Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Europarecht

Eine Untersuchung anhand des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips unter besonderer Berücksichtigung des Urteils zur Rs. C-427/12 des Europäischen Gerichtshofs

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Anna Eschbach

Die Autorin untersucht delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Art. 290 und Art. 291 AEUV. Hierbei beleuchtet sie insbesondere das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, wie es sich vor und nach der Einführung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte in der exekutiven Rechtsetzung verwirklicht sieht. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Biozidprodukte-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

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Gesamtergebnis

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I. Verbesserungen hinsichtlich des Demokratieprinzips durch die Art. 290 und Art. 291 AEUV Das Fazit zum 1. und 2. Teil der Arbeit hat gezeigt, dass die Regelungen der Art. 290 und Art. 291 AEUV institutionell viel zur demokratischen Legitimation der exe- kutiven Rechtsetzung beitragen konnten. Insbesondere durch die verbesserte Stel- lung des Europäischen Parlaments konnte das zuvor herrschende institutionelle Ungleichgewicht ins Gleichgewicht gebracht werden. Die mit dem Vertrag von Lissabon beabsichtigte, verbesserte und vereinfachte Normenhierarchie hat ein logisches und transparenteres System der europäischen Rechtsakte und Handlun- gen geschaffen. Legislative Handlungen sind nun von exekutiven abgrenzbar. Eine europäische Normenhierarchie wurde in den Verträgen etabliert. Ein großes Defizit für das Demokratieprinzip besteht jedoch weiterhin da- hingehend, dass sich die Art. 290 und Art. 291 AEUV nach Meinung des Ge- richtshofs nicht abschließend voneinander abgrenzen lassen. Hierfür müssen das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip in ihren Zusammenhängen be- trachtet werden. Denn nur, wenn eine kohärente und transparente Rechtsord- nung besteht, kann der Bürger dieses System verstehen und sich mit diesem identifizieren.1122 Dieses Verständnis macht es dem Bürger gleichfalls möglich, mit dem Rechtssystem verbundene Probleme zu erkennen, es zu kritisieren und zu kontrollieren. Bei den Art. 290 und Art. 291 AEUV handelt es sich jedoch weiterhin um zwei Normen, die dem Verständnis des Bürgers fremd und nicht nachvollziehbar erscheinen. Die Feststellung des Gerichtshofs, dass es sich bei Art. 290 und Art. 291 AEUV um zwei Regelungen handelt, die...

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