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Auswirkungen materiell unrichtiger Entsprechenserklärungen auf den Bestand von Hauptversammlungsbeschlüssen

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Sylvia Witt

Das Buch analysiert die bisherigen gerichtlichen Entscheidungen zur Anfechtbarkeit von Entlastungs- und Wahlbeschlüssen infolge materiell unrichtiger Erklärungen zum Deutschen Corporate Governance Kodex und nimmt eine eigene Einordnung des Verstoßes gegen die Entsprechenserklärungspflicht gem. § 161 AktG in das aktienrechtliche Beschlussmängelsystem vor. Untersucht wird, inwieweit sich die bisherige Rechtsprechung auf andere Hauptversammlungsbeschlüsse übertragen lässt. Zudem werden sämtliche Empfehlungen des Kodex auf ihre Anfechtungsrelevanz hin geprüft. Die Autorin berücksichtigt das Problem sogenannter räuberischer Anfechtungsklagen und stellt verschiedene Möglichkeiten zur Reform von Kodex und Entsprechenserklärungspflicht vor.

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Einleitung

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Im dreizehnten Jahr ihres Bestehens sind Deutscher Corporate Governance Kodex (nachfolgend: DCGK) und die dazugehörige Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG in der deutschen Unternehmenspraxis sowie in Rechtswissenschaft und -praxis fest verankert. Obgleich von manchen despektierlich als „Mischung aus einem Kochbuch für Manager und einer Werbefibel für ausländische Investoren“1 oder als „eine Art von Versandhauskatalog für gesellschaftspolitische Anliegen“2 bezeichnet, werden Spitzenpolitiker und Unternehmensvertreter nicht müde zu beteuern, der Kodex habe sich bewährt und maßgebenden Anteil daran gehabt, dass die Corporate Governance-Thematik inzwischen zum integralen Bestandteil der – untechnisch gesprochen – „Tagesordnung(en) deutscher Unternehmen“3 geworden sei4. Während für die Rechtswissenschaft in den ersten Jahren nach Einführung des Systems aus Kodex und korrespondierender Erklärungspflicht die daraus mögli- cherweise erwachsenden Haftungsrisiken im Vordergrund standen5, ist in jüngster Vergangenheit, bedingt durch zwei richtungsweisende höchstrichterliche Entschei- dungen aus dem Jahre 2009, eine andere Problematik in den Fokus gerückt: diejenige der Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen infolge einer unrichtigen Kodex-Erklärung. Dabei beschränkt sich dieses Problem nicht nur, wie in den vom BGH entschiedenen Fällen, auf Entlastungsbeschlüsse; in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird inzwischen die Auffassung vertreten, auch Beschlüsse über die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern seien wegen Verstoßes gegen § 161 AktG anfechtbar. Die so eröffnete Möglichkeit der Sanktionierung unrichtiger Entspre- chenserklärungen im Wege der gerichtlichen Kassation von Aktionärsbeschlüssen hat in den letzten Jahren einen signifikanten Anstieg entsprechender Anfechtungs- prozesse zur Folge gehabt,...

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