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Auswirkungen materiell unrichtiger Entsprechenserklärungen auf den Bestand von Hauptversammlungsbeschlüssen

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Sylvia Witt

Das Buch analysiert die bisherigen gerichtlichen Entscheidungen zur Anfechtbarkeit von Entlastungs- und Wahlbeschlüssen infolge materiell unrichtiger Erklärungen zum Deutschen Corporate Governance Kodex und nimmt eine eigene Einordnung des Verstoßes gegen die Entsprechenserklärungspflicht gem. § 161 AktG in das aktienrechtliche Beschlussmängelsystem vor. Untersucht wird, inwieweit sich die bisherige Rechtsprechung auf andere Hauptversammlungsbeschlüsse übertragen lässt. Zudem werden sämtliche Empfehlungen des Kodex auf ihre Anfechtungsrelevanz hin geprüft. Die Autorin berücksichtigt das Problem sogenannter räuberischer Anfechtungsklagen und stellt verschiedene Möglichkeiten zur Reform von Kodex und Entsprechenserklärungspflicht vor.

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E. Auswirkungen unrichtiger Entsprechenserklärungen auf den Bestand von Beschlüssen zur Wahl des Abschlussprüfers

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Die Frage, ob auch der Beschluss der Hauptversammlung über die Wahl des Ab- schlussprüfers wegen Verstoßes gegen § 161 AktG anfechtbar sein kann, war bislang noch nicht Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Der DCGK enthält allerdings in Abschnitt 7.2. einige Empfehlungen zur Abschlussprüfung, zu deren Befolgung sich Vorstand und Aufsichtsrat zu erklären haben. Daher gilt es nunmehr zu unter- suchen, welche Folgen eine im Hinblick auf diese Kodex-Empfehlungen unrichtige Entsprechenserklärung auf den Bestand des Wahlbeschlusses hat. I. Verfahren der Wahl des Abschlussprüfers Der Abschlussprüfer einer Aktiengesellschaft wird, ebenso wie der Aufsichtsrat, von den Aktionären in der Hauptversammlung gewählt, § 119 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 318 HGB. Nach § 124 Abs. 3 AktG hat ausschließlich der Aufsichtsrat diesbezüglich ei- nen Wahlvorschlag zu unterbreiten. Sofern der Aufsichtsrat gemäß § 107 Abs. 3 S. 2 AktG einen Prüfungsausschuss eingerichtet hat, so ist bei kapitalmarktorientierten Gesellschaften dessen Empfehlung dem Wahlvorschlag zugrunde zu legen, § 124 Abs. 3 S. 2 AktG863. Diesem Wahlvorschlag liegt wiederum ein Beschluss des Auf- sichtsrats zugrunde. Die Hauptversammlung ist bei ihrer Wahlentscheidung indes nicht an den Vorschlag des Aufsichtsrats gebunden, sondern kann die Wahl des Vor- geschlagenen schlicht verweigern. Auch können Aktionäre einen Gegenvorschlag unterbreiten, entweder nach § 127 AktG bereits im Vorfeld der Hauptversammlung – § 137 AktG gilt dann allerdings nicht – oder ad hoc in der Hauptversammlung864. Mithin unterscheidet sich das Verfahren der Wahl des Abschlussprüfers nicht von dem der Wahl des Aufsichtsrats. Die Voraussetzungen des passiven Wahlrechts des Abschlussprüfers...

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