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Die Gefährdung von Tatbeteiligten im Anwendungsbereich der §§ 315 b, 315 c StGB

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Martin Hörtz

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Tatbeteiligte keine tauglichen Gefährdungsopfer im Rahmen der §§ 315 b, 315 c StGB. Unter kritischer Würdigung der Rechtsprechung des BGH präsentiert der Autor einen eigenen Lösungsansatz für dieses «klassische» Problem der Strafrechtslehre: Die Bestimmung der Schutzwürdigkeit nach dem Kriterium der Inanspruchnahme des Straßenverkehrs als Rechtsfriedensbereich. Die Entwicklung dieses Ansatzes basiert unter anderem auf einem aus der rechtshistorischen Entwicklung der gemeingefährlichen Delikte und der Straßenverkehrsdelikte gewonnenen Verständnis sowie der Heranziehung des maßgeblichen Schutzguts der §§ 315 b, 315 c StGB. Zudem untersucht die Arbeit, ob die Tauglichkeit von Tatbeteiligten als Gefährdungsopfer nach den klassischen Auslegungsregeln bestimmbar ist.

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B. Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Gefährdung von Tatbeteiligten

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31 B. Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Gefährdung von Tatbeteiligten174 I. Rechtsprechung des BGH zu § 315 c StGB bzw. § 315 a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 315 Abs. 3 StGB a. F. 1. Rechtsprechung bis 1964 zu § 315 a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 315 Abs. 3 StGB a. F. a. Entscheidung des BGH vom 23.2.1954 aa. Darstellung des Urteils Das in BGHSt 6, 100 ff.175 veröffentlichte Urteil des 1. Strafsenats erging noch zu § 315 a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 315 Abs. 3 StGB a. F.176 Dieser entsprach vom Rege- lungsinhalt grundsätzlich dem heutigen § 315 c StGB. Einer der grundlegenden Unterschiede zum heutigen Recht war, dass nach der alten Fassung des Gesetzes die Herbeiführung einer Gemeingefahr (als konkrete Gefährdung) von Nöten war.177 Dem Urteil lag, vereinfacht dargestellt, folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Angeklagte konsumierte in einer Gastwirtschaft diverse alkoholische Ge- tränke. Danach befuhr er mit seinem Lastkraftwagen eine Straße. In dem Wagen fuhren noch mehrere Personen mit, die ebenso wie der Angeklagte unter Alkohol- einfluss standen. Während eine Person neben dem Angeklagten im Führerhaus Platz nahm, setzten sich die anderen auf die Ladefläche. Im weiteren Verlauf der Fahrt kam der Angeklagte mit den rechten Rädern seines Lastkraftwagens in den Straßengraben. Als der Angeklagte versuchte, den Lastkraftwagen aus diesem Graben herauszumanövrieren, überfuhr er einen Straßenstein. Aufgrund der Er- schütterung wurde die Person, die neben dem Angeklagten saß, aus dem Fahrzeug herausgeschleudert. Diese Person erlitt...

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