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Die Gefährdung von Tatbeteiligten im Anwendungsbereich der §§ 315 b, 315 c StGB

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Martin Hörtz

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Tatbeteiligte keine tauglichen Gefährdungsopfer im Rahmen der §§ 315 b, 315 c StGB. Unter kritischer Würdigung der Rechtsprechung des BGH präsentiert der Autor einen eigenen Lösungsansatz für dieses «klassische» Problem der Strafrechtslehre: Die Bestimmung der Schutzwürdigkeit nach dem Kriterium der Inanspruchnahme des Straßenverkehrs als Rechtsfriedensbereich. Die Entwicklung dieses Ansatzes basiert unter anderem auf einem aus der rechtshistorischen Entwicklung der gemeingefährlichen Delikte und der Straßenverkehrsdelikte gewonnenen Verständnis sowie der Heranziehung des maßgeblichen Schutzguts der §§ 315 b, 315 c StGB. Zudem untersucht die Arbeit, ob die Tauglichkeit von Tatbeteiligten als Gefährdungsopfer nach den klassischen Auslegungsregeln bestimmbar ist.

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C. Rechtshistorische Entwicklung der gemeingefährlichen Delikte und der Straßenverkehrsgefährdungsdelikte

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57 C. Rechtshistorische Entwicklung der gemeingefährlichen Delikte und der Straßenverkehrsgefährdungsdelikte I. Ausgangslage 1. Ziel diese Kapitels Die Historie des Straßenverkehrs-Strafrechts und darüber hinaus die der gemein- gefährlichen Delikte ist für den Fortgang dieser Arbeit an verschiedenen Stellen von Bedeutung: So liefert sie z. B. gewichtige Erkenntnisse für die Bestimmung des Schutzgutes der §§ 315 b, 315 c StGB. Die Ausgestaltung der Straßenverkehrsgefährdungsdelikte a) in Anlehnung an andere gemeingefährliche Delikte und b) in Anlehnung an Delikte wider den Verkehr (insbesondere die Gefährdung des Eisenbahntransports) lässt insoweit eine vergleichende Betrachtung zu: Diese Normen dienen als Erkennt- nisquelle. Denn wenn sie – seien es die gemeingefährlichen Delikte im Allgemeinen oder die Delikte wider den Verkehr im speziellen – historisch einen Universalrechts- güterschutz verfolgen, steht zu vermuten, dass dies bei den §§ 315 b und 315 c StGB nicht anders sein wird. Auch die durch die rechtshistorische Entwicklung geprägte Bestimmung des Wesens der gemeingefährlichen Delikte kann Rückschlüsse auf das Schutzgut zulassen. Daher soll zuvörderst die rechtshistorische Entwicklung der gemeingefährlichen Delikte betrachtet werden. Im Anschluss daran muss hinsicht- lich der Straßenverkehrsgefährdungsdelikte geprüft werden, ob es sich bei ihnen um gemeingefährliche Delikte handelt. Wenn dem so sein sollte, ist dem Gedanken weiter nachzugehen, dass die systematische Stellung der §§ 315 b, 315 c StGB im Ab- schnitt der gemeingefährlichen Delikte einen Universalrechtsgüterschutz indiziert. Letztlich verbleibt die historische Untersuchung der Entwicklung der Straßenver- kehrsgef...

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