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Die Gefährdung von Tatbeteiligten im Anwendungsbereich der §§ 315 b, 315 c StGB

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Martin Hörtz

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Tatbeteiligte keine tauglichen Gefährdungsopfer im Rahmen der §§ 315 b, 315 c StGB. Unter kritischer Würdigung der Rechtsprechung des BGH präsentiert der Autor einen eigenen Lösungsansatz für dieses «klassische» Problem der Strafrechtslehre: Die Bestimmung der Schutzwürdigkeit nach dem Kriterium der Inanspruchnahme des Straßenverkehrs als Rechtsfriedensbereich. Die Entwicklung dieses Ansatzes basiert unter anderem auf einem aus der rechtshistorischen Entwicklung der gemeingefährlichen Delikte und der Straßenverkehrsdelikte gewonnenen Verständnis sowie der Heranziehung des maßgeblichen Schutzguts der §§ 315 b, 315 c StGB. Zudem untersucht die Arbeit, ob die Tauglichkeit von Tatbeteiligten als Gefährdungsopfer nach den klassischen Auslegungsregeln bestimmbar ist.

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D. Bestimmung der Tauglichkeit eines Tatbeteiligten als Gefährdungsopfer nach den klassischen Auslegungsregeln

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115 D. Bestimmung der Tauglichkeit eines Tatbeteiligten als Gefährdungsopfer nach den klassischen Auslegungsregeln Gegenstand dieses Kapitels ist es, die vom BGH vorgebrachten Erwägungen hin- sichtlich der Herausnahme von Tatbeteiligten aus dem von den §§ 315 b, 315 c StGB erfassten Kreis von tauglichen Gefährdungsopfern zu überprüfen. Insoweit wird zu zeigen sein, ob die Auslegung der Wendung „ein anderer Mensch“ nach den klassi- schen Auslegungsmethoden dazu führt, dass Tatbeteiligte vom Anwendungsbereich ausgeschlossen sind oder ob es sich vielmehr so verhält, dass eine Tauglichkeit von Tatbeteiligten als Gefährdungsopfer bejaht werden muss. Sollte letzteres der Fall sein, kann die Rechtsprechung des BGH, die zuweilen als unumstößlich angese- hen wird,542 nicht aufrechterhalten werden. Fehlt es an einer Rechtfertigung für die Rechtsprechung des BGH, muss versucht werden, einen Ansatz zu finden, der den rechtsdogmatisch gestellten Ansprüchen genauso genügt wie er eine praktikable Lö- sung des Problems bereithält. Dazu soll die Wendung nach ihrem Wortlaut, historisch sowie systematisch und teleologisch ausgelegt werden. Diese Auslegungsmethoden schließen einander nicht gegenseitig aus, sondern ergänzen sich gegenseitig.543 Der Auslegung vorgelagert muss aber die Frage beantwortet werden, welchem Ziel die Gesetzesauslegung dient. Insoweit werden drei Ansichten vertreten: Die sogenannte subjektive Theorie untersucht die Entstehungsbedingungen des Gesetzes und den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck544 und stellt demnach auf den historischen Willen des Gesetzgebers und die Motive in ihrem geschichtlichen Zu- sammenhang ab.545 Die Befürworter dieser Theorie argumentieren mit dem Demo- kratie- und Gewaltenteilungsprinzip, welches den Vorrang des...

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