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Die Gefährdung von Tatbeteiligten im Anwendungsbereich der §§ 315 b, 315 c StGB

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Martin Hörtz

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Tatbeteiligte keine tauglichen Gefährdungsopfer im Rahmen der §§ 315 b, 315 c StGB. Unter kritischer Würdigung der Rechtsprechung des BGH präsentiert der Autor einen eigenen Lösungsansatz für dieses «klassische» Problem der Strafrechtslehre: Die Bestimmung der Schutzwürdigkeit nach dem Kriterium der Inanspruchnahme des Straßenverkehrs als Rechtsfriedensbereich. Die Entwicklung dieses Ansatzes basiert unter anderem auf einem aus der rechtshistorischen Entwicklung der gemeingefährlichen Delikte und der Straßenverkehrsdelikte gewonnenen Verständnis sowie der Heranziehung des maßgeblichen Schutzguts der §§ 315 b, 315 c StGB. Zudem untersucht die Arbeit, ob die Tauglichkeit von Tatbeteiligten als Gefährdungsopfer nach den klassischen Auslegungsregeln bestimmbar ist.

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G. Resümee

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Die zu Beginn dieser Arbeit gestellte Frage danach, ob Tatbeteiligte der §§ 315 b, 315 c StGB als taugliche Gefährdungsopfer anzusehen sind, richtet sich danach, ob die gefährdete Person im Zeitpunkt des Eintritts der konkreten Gefahr den Straßenverkehr als Rechtsfriedensbereich in Anspruch nimmt. Kann dies im Er- gebnis bejaht werden, ist eine Eignung gegeben, da das Gefährdungsopfer aufgrund seiner aus der verkehrsgemäßen Inanspruchnahme resultierenden Verkehrsbetrof- fenheit als ein tauglicher Indikator für die Sicherheit des Straßenverkehrs angesehen werden kann. Entsprechend ist immer dann, wenn eine Verkehrsfeindlichkeit bzw. Verkehrsfremdheit festzustellen ist, jene Eignung abzulehnen und dementsprechend eine Tauglichkeit als Indikator zur Feststellung der Manifestation der zunächst nur vermuteten Gefahr zu verneinen. Für eine sachgerechte Abgrenzung zur Feststellung der insoweit maßgeblichen Verkehrsbetroffenheit ist eine Zwei-Stufen-Prüfung durchzuführen. Auf der ersten Stufe ist negativ danach zu fragen, ob das Gefährdungsopfer objektiv den Stra- ßenverkehr entgegen seines Wesens zweckwidrig zu verkehrsfremden Zwecken missbraucht und damit schon – für einen (unbeteiligten) Dritten – ersichtlich zum Ausdruck bringt, dass er den Rechtsfriedensbereich nicht nutzen möchte. Wenn dagegen kein Missbrauch des Straßenverkehrs zu verkehrsfremden Zwecken durch das Gefährdungsopfer zu erkennen ist, mithin ein objektiv verkehrsgerechtes oder lediglich verkehrswidriges Verhalten vorliegt, ist auf einer zweiten Stufe zu fragen, ob das vermeintliche Gefährdungsopfer mit seiner (intendierten) Handlung ver- kehrsfeindliche oder verkehrsfremde Zwecke des (Haupt-) Täters zum Zeitpunkt des Eintritts der konkreten Gefährdung unterstützt bzw. ein Tatbeteiligungsverhalten unmittelbar bevorsteht. Bei konsequenter Anwendung des entwickelten...

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