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Die Entwicklung und die Reform des taiwanischen Verbraucherschuldenbereinigungssystems

Aus der rechtsvergleichenden Perspektive der deutschen Insolvenzordnung

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Shu-Ru Wu

Dieses Buch beschäftigt sich mit der taiwanischen Verbraucherinsolvenz aus der rechtsvergleichenden Perspektive mit der deutschen Insolvenzordnung. Die Autorin betrachtet zuerst die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts und analysiert sowohl das Verbraucherinsolvenzverfahren als auch die Restschuldbefreiung in Taiwan. Anhand von Statistiken erläutert sie Problemfelder und deren Lösung durch die damit zusammenhängende Rechtsreform von 2012. Für eine zukünftige Verbesserung der taiwanischen Verbraucherinsolvenzordnung könnte das deutsche System mit einbezogen werden.

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C. Das Verbraucherinsolvenzverfahren aus rechtsvergleichender Perspektive

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37 C. Das Verbraucherinsolvenzverfahren aus rechtsvergleichender Perspektive I. Anwendungsbereich Nach § 1 VerbInsO strebt die Verbraucherinsolvenzordnung danach, die Gläubi- gerforderungen gerecht zu befriedigen und dem Verbraucher durch Herbeifüh- rung des Verbraucherinsolvenzverfahrens einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Unter dem Verbraucher versteht man eine natürliche Person, die innerhalb der letzten fünf Jahren keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat oder selbst als Kleinunternehmer tätig ist (§ 2 Abs. 1 VerbInsO), z.B. Angestellte und Beamte. Der Kleinunternehmer ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 VerbInsO derjenige, der weniger Umsatz als durchschnittlich NTD 200.000 (ca. 5.000 Euro) pro Monat erzielt,171 z.B. Taxifahrer und Standverkäufer. Dieses Kri- terium geht auf §  4 der Regelung für die Verwendung der Kassenquittungen (統一發票使用辦法) in Verbindung mit der Anweisung des Finanzministeri- ums zurück, wonach der Kleinunternehmer, der einen Umsatz von weniger als durchschnittlich NTD 200.000 (ca. 5.000 Euro) pro Monat hat, nicht verpflichtet ist, Kassenquittungen auszustellen.172 Dieser Betrag kann bei Bedarf vom Justiz- Yuan durch Erlass einer Verordnung an die wirtschaftliche Lage angepasst wer- den (§ 2 Abs. 3 VerbInsO). Im Gegensatz dazu besteht in der deutschen Insolvenzordnung keine ver- gleichbare Zeitbeschränkung hinsichtlich der letzten selbstständigen Tätigkeit. Entscheidend ist vielmehr, ob der Schuldner zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Verbraucher im Sinne des § 304 Abs. 1 S. 1 InsO ist. Ursprünglich wurde jede natürliche Person als Verbraucher angesehen, die keine oder nur eine gering- fügige selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.173 Allerdings konnte in der...

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