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Die Anwendung der Umsatzsteuerorganschaft im nationalen Recht

Entwicklung, Voraussetzungen, Wirkungen und Bedeutung

Eike-Johannes Hoff

Thema dieses Buches ist die Umsatzsteuerorganschaft, die als ein Relikt der Bruttoallphasenumsatzsteuer heute nur der Verwaltungsvereinfachung dienen soll. Die steigende Zahl an höchstrichterlichen Entscheidungen zu ihrer Anwendung deutet jedoch schon an, dass sie mehr als nur eine Verwaltungsvereinfachung für die Betroffenen bereithält. Der Autor analysiert anhand der systematischen Stellung und der historischen Entwicklung die heutige Anwendung der Umsatzsteuerorganschaft im nationalen Recht. Ziel der Analyse ist, die einzelnen Merkmale mit einem konsistenten Definitionsinhalt zu versehen, auch vor dem Hintergrund der MwStSystRL. Hieraus lassen sich schließlich ihre Bedeutungen ableiten, insbesondere auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.

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Kapitel 2: Grundlagen und Systematik im UStG – Organschaft und Unternehmer

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7Kapitel 2: Grundlagen und Systematik im UStG – Organschaft und Unternehmer A. Einführung Die Organschaft im Umsatzsteuerrecht12 wird durch § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG als die nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse gegebene finanzielle, wirt- schaftliche und organisatorische Eingliederung einer juristischen Person in ein anderes Unternehmen definiert. Die Regelung zur Organschaft steht dabei in dem für die Umsatzbesteuerung wichtigen13 § 2 UStG, der entsprechend seiner Überschrift im System der Umsatz- besteuerung die Rolle des Unternehmers regelt. Dass diese Verortung nicht zufällig gewählt ist, Organschaft und Unternehmerbegriff also nicht isoliert voneinander stehen, zeigt die am Beginn des Abs. 1 Nr. 1 angeordnete Rechtsfolge der Organ- schaft, nach der „die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit [..] nicht selbstständig ausgeübt“ wird, wenn die beschriebenen Eingliederungsmerkmale vorliegen. Diese ausdrückliche und iterative Verwendung der vorherigen Unternehmer- definition zeigt: Organschaft bedeutet Nicht–Unternehmerschaft und bildet damit einen geregelten Ausnahmefall zu dem per definitionem weiten Unternehmerbegriff des § 2 UStG. Als Folge dieser in § 2 UStG erfolgten Verklammerung von umsatzsteuerlicher Organschaft und Unternehmerbegriff soll vor der Analyse der Organschaft zunächst der Status des Unternehmers in der Umsatzsteuer untersucht werden. Denn die vom Gesetz vorgenommene Verbindung beider Institute zeigt, dass Organschaft und Unternehmerschaft im Zusammenhang stehen. Eine ohne Beachtung der wesentli- chen dogmatischen Kennzeichen des Unternehmerbegriffs vorgenommene Analyse ließe diese vom Gesetz eindeutig ausgesprochene Verbindung außer Acht und liefe Gefahr, Wertungswidersprüche zu erzeugen oder Lösungen zu entwickeln, die sich mit der Bedeutung des Unternehmers im UStG nicht...

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