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Die Anwendung der Umsatzsteuerorganschaft im nationalen Recht

Entwicklung, Voraussetzungen, Wirkungen und Bedeutung

Eike-Johannes Hoff

Thema dieses Buches ist die Umsatzsteuerorganschaft, die als ein Relikt der Bruttoallphasenumsatzsteuer heute nur der Verwaltungsvereinfachung dienen soll. Die steigende Zahl an höchstrichterlichen Entscheidungen zu ihrer Anwendung deutet jedoch schon an, dass sie mehr als nur eine Verwaltungsvereinfachung für die Betroffenen bereithält. Der Autor analysiert anhand der systematischen Stellung und der historischen Entwicklung die heutige Anwendung der Umsatzsteuerorganschaft im nationalen Recht. Ziel der Analyse ist, die einzelnen Merkmale mit einem konsistenten Definitionsinhalt zu versehen, auch vor dem Hintergrund der MwStSystRL. Hieraus lassen sich schließlich ihre Bedeutungen ableiten, insbesondere auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.

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Kapitel 3: Entwicklung der Organschaft im Umsatzsteuerrecht

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55 Kapitel 3: Entwicklung der Organschaft im Umsatzsteuerrecht A. Entwicklung der Umsatzsteuerorganschaft Die nationale Umsatzbesteuerung ist heute entscheidend durch den Harmonisie- rungsauftrag des Art. 113 AEUV geprägt, wonach durch die Vereinheitlichung der indirekten Steuern die Ziele der steuerlichen Wettbewerbsgleichheit und die Stär- kung wirtschaftlicher Grundfreiheiten erreicht werden sollen243. Dogmatischer Ausgangspunkt der Organschaft ist dabei (aktuell) Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL, nach dem es jedem Mitgliedstaat nach Konsultation des Mehrwert- steuerausschusses erlaubt ist, „in seinem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen [zu] behandeln“. Anders als im Unionsrecht trat die Rechtsfigur der Organschaft im nationalen Recht allerdings schon kurz nach Einführung der Umsatzbesteuerung im Jahr 1918 in Erscheinung. Dementsprechend gibt es auch eine umfangreiche wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Organschaft aus dieser Zeit, deren Berücksichtigung ob des Fehlens ihres unionsrechtlichen Zusammenhangs jedoch zunächst fraglich ist. Da die tatbestandlichen Anforderungen der Organschaft nach ihrer unions- rechtlichen Anerkennung im Konsultationsverfahren weitestgehend gleich blieben, bestehen insoweit aber keine grundsätzlichen Differenzen zwischen der damaligen und der heutigen Rechtslage, die einer analytischen Berücksichtigung ihrer ge- schichtlichen Entwicklung von vornherein entgegenstünden. Auch die Rechtspre- chung244 bezog sich nach der unionsrechtlichen Anerkennung auf Urteile, die vor dieser Zeit lagen, und stellte insoweit klar, dass auch diese Urteile vorbehaltlich eines abweichenden Unionsrechts noch herangezogen werden können. Trotz der veränderten Ausgangssituation der heutigen Organschaft soll das Au- genmerk daher zunächst auf ihre...

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