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Die Anwendung der Umsatzsteuerorganschaft im nationalen Recht

Entwicklung, Voraussetzungen, Wirkungen und Bedeutung

Eike-Johannes Hoff

Thema dieses Buches ist die Umsatzsteuerorganschaft, die als ein Relikt der Bruttoallphasenumsatzsteuer heute nur der Verwaltungsvereinfachung dienen soll. Die steigende Zahl an höchstrichterlichen Entscheidungen zu ihrer Anwendung deutet jedoch schon an, dass sie mehr als nur eine Verwaltungsvereinfachung für die Betroffenen bereithält. Der Autor analysiert anhand der systematischen Stellung und der historischen Entwicklung die heutige Anwendung der Umsatzsteuerorganschaft im nationalen Recht. Ziel der Analyse ist, die einzelnen Merkmale mit einem konsistenten Definitionsinhalt zu versehen, auch vor dem Hintergrund der MwStSystRL. Hieraus lassen sich schließlich ihre Bedeutungen ableiten, insbesondere auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.

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Kapitel 5: Wirkungen und Vorteile der Umsatzsteuerorganschaft

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209 Kapitel 5: Wirkungen und Vorteile der Umsatzsteuerorganschaft A. Wirkungen der Organschaft Die aus der Eingliederung folgenden Wirkungen der Organschaft beschreibt § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG, wonach die Unternehmensteile, also Organträger und -gesellschaft, als ein Unternehmen zu behandeln sind. Obgleich man die Rechts- folge mit Blick auf die Bedeutung des Unternehmens in der Umsatzsteuer und der angeordneten Unselbstständigkeit der Organgesellschaft bei dieser Formulierung erahnt, wird die Organschaftswirkung von Gesetzes wegen nur sehr rudimentär beschrieben989. Auch die flankierende Bestimmung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG, die die Wir- kungen der Organschaft auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt, hilft bei der Erfassung nur bedingt weiter; insbe- sondere wenn man darüber nachdenkt, wie innerhalb einer solchen Rechtswirkung mit bspw. steuerbefreiten Ausgangsleistungen oder einer Leistungsverwendung außerhalb des unternehmerischen Bereichs zu verfahren ist. Grundsätzlich wird durch die Behandlung als ein Unternehmen gleichwohl klar, dass die Organschaft dazu führt, dass die eingegliederte Organgesellschaft ihre gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht mehr selbstständig ausführt, sondern Teil vom Unternehmen des Organträgers wird. Die Organgesellschaft wird gewis- sermaßen ein Betrieb oder Tätigkeitsbereich des Organträgers, dessen Unternehmen dann sämtliche verbundene Unternehmensteile erfasst990. Die Erkenntnis der Verbindung zweier zunächst selbstständig agierender Un- ternehmen zu einem vom Organträger geführten Unternehmen ist dann auch der „Schlüssel zum Verständnis“991 der Rechtsfolgen der Organschaft und der damit einhergehenden Beeinflussung der Qualifikation und Zurechnung der...

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