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Franchising als wettbewerbs- und verbraucherrechtliche Regelungsaufgabe in Europa und Südafrika

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Birgit Schmeyer

Gegenstand dieses Buches sind die wettbewerbs- und verbraucherrechtlichen Aspekte des Franchisings in Europa und Südafrika. Neben einem ausführlichen Vergleich der Wettbewerbsordnungen Südafrikas und der Europäischen Union beleuchtet die Autorin detailliert eine Vielzahl von vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen in Franchisevereinbarungen. Dabei geht sie insbesondere auf die Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung im U.S. Antitrust Law bezüglich Mindestpreisbindungen näher ein. Ihr weiterer Fokus liegt auf der kritischen Betrachtung des neuen südafrikanischen Verbraucherschutzgesetzes, das zu einer Gleichstellung des Franchisenehmers mit einem Verbraucher geführt hat.

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Kapitel 4 Die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen

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Vertragliche Vertriebssysteme enthalten ihrem Wesen nach Bindungen auf beiden Seiten: Seien es Absatzbindungen auf Seite der Absatzzentrale, Vertriebsbindungen des Absatzmittlers, Kopplungsbindungen oder auch sonstige Bindungen auf beiden Seiten. Es besteht ein erheblicher Koordinationsbedarf zwischen Absatzzentrale und Absatzmittler, um eine effiziente Zusammenarbeit gewährleisten zu können. Das Franchisesystem bildet hiervon keine Ausnahme, im Gegenteil, hier sind die Bindungen am stärksten ausgeprägt.886 Nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäi- schen Union ist Franchising weniger eine Vertriebsform, sondern vielmehr die wirt- schaftliche Verwertung des Know-how des Franchisegebers.887 Der Franchisegeber hat ein Interesse daran sein, Know-how, ebenso wie sein Image und seinen Namen zu schützen. Die Entscheidungen eines Franchisenehmers können Auswirkungen auf das gesamte Franchisesystem haben. Jeder Franchisenehmer trägt zum Erfolg oder Misserfolg des Systems bei. Der Franchisegeber wird daher dem Franchise- nehmer zum Schutz seines Konzepts einige Verpflichtungen auferlegen, die dessen wirtschaftliche Handlungsfreiheit einschränken. Diese Bindungen sind vielfältig, jedoch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht unproblematisch.888 Von größerer Relevanz sind dabei die vertikalen Beschränkungen, die der Fran- chisegeber seinen Franchisenehmern auferlegt.889 Allerdings gibt es auch in um- gekehrter Richtung Bindungen, wie etwa Alleinvertriebsvereinbarungen. Diese liegen jedoch in den meisten Fällen im Interesse des Franchisegebers, um etwa Aufteilungen des Gebietes durchzusetzen.890 In einigen Sektoren sind, zumindest in Europa, die Machtverhältnisse heutzutage allerdings ausgeglichen, so dass die vereinbarten Bindungen beide Parteien gleichermaßen in die Pflicht nehmen. Dies 886 Gerstner, in: Giesler/Nauschütt (Hrsg.), Franchiserecht, 2. Kap., Rn. 1. 887 EuGH, 28.01.1986, Rs. 161/84, „Pronuptia...

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