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Franchising als wettbewerbs- und verbraucherrechtliche Regelungsaufgabe in Europa und Südafrika

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Birgit Schmeyer

Gegenstand dieses Buches sind die wettbewerbs- und verbraucherrechtlichen Aspekte des Franchisings in Europa und Südafrika. Neben einem ausführlichen Vergleich der Wettbewerbsordnungen Südafrikas und der Europäischen Union beleuchtet die Autorin detailliert eine Vielzahl von vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen in Franchisevereinbarungen. Dabei geht sie insbesondere auf die Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung im U.S. Antitrust Law bezüglich Mindestpreisbindungen näher ein. Ihr weiterer Fokus liegt auf der kritischen Betrachtung des neuen südafrikanischen Verbraucherschutzgesetzes, das zu einer Gleichstellung des Franchisenehmers mit einem Verbraucher geführt hat.

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Kapitel 5 Die verbraucherrechtliche und wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Kopplungsbindungen

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Der südafrikanische Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, eine der diversen vertikalen Beschränkungen, die in Franchisevereinbarungen auftauchen können, sogenannte Kopplungsbindungen, im neuen Consumer Protection Act zu regeln. Diese neue Vorschrift, insbesondere deren zweiter Absatz, ist speziell auf Franchi- sesysteme angelegt. Da Kopplungsbindungen bislang allein den Regelungen des Competition Act unterworfen waren, wirft dies nicht nur Fragen bezüglich ihrer zu- künftigen Behandlung auf, sondern auch Probleme bei der Zuständigkeitsverteilung. 1. Teil: Begriff der Kopplungsbindung Kopplungsbindungen (auch tying restrictions, tie-ins oder tying agreements bzw. arrangements genannt) sind eine Unterkategorie von Bezugsbindungen.1297 Insbe- sondere in Franchisesystemen spielen sie eine gewichtige Rolle.1298 Bei einer Kopp- lungsvereinbarung verkauft der Franchisegeber ein Produkt (Kopplungsprodukt oder tying product) nur unter der Bedingung an den Franchisenehmer, dass dieser ein weiteres Produkt oder auch eine weitere Vertragsleistung (gekoppeltes Produkt oder tied product) erwirbt.1299 Wettbewerbsrechtlich problematisch ist auch das so- genannte full line forcing, bei dem der Franchisegeber seinen Franchisenehmer dazu zwingt, das gesamte Sortiment zu führen.1300 Wird das gekoppelte Produkt von 1297 Kirchhoff, in: Wiedemann (Hrsg.), Kartellrecht, § 12, Rn. 1; Hengst, in: Langen/Bunte (Hrsg.), KartellR Kommentar, Bd. 2, Art. 101 Kartellverbot, Rn. 286; Sutherland/ Kemp, Competition Law of SA, S. 6/8. 1298 Martinek, Franchising, 440 f.; Loewenheim, Warenzeichen und Wettbewerbsbe- schränkungen, 111. 1299 Competition Commission, Franchising Notice, Rn. 4.22; Woker, 18 SA Merc LJ 2006, 107 [114]; Sutherland/Kemp, Competition Law of SA, S. 6/8 mit Verweis auf: Northern Pacific Railway v. United States 356 U.S. 1 (1958) [5 f.]; Mitt. Komm., LL...

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