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Paradoxe Ergebnisse von Mehrheitsentscheidungen

Ein aktueller Disput aus der Gründerzeit der modernen aufgeklärten Demokratie

Wolfgang Gerß

In diesem Buch geht es um demokratische Mehrheitsabstimmungen, von denen der Marquis de Condorcet im 18. Jahrhundert bemerkte, dass sie zu nicht umsetzbaren («paradoxen») Beschlüssen führen können, auch wenn die einzelnen Entscheidungsträger «vernünftig» (rational) denken und handeln. Dieses Phänomen ist bis in die Gegenwart ein Forschungsgegenstand von Sozialwissenschaftlern und Mathematikern. Die gegenwärtige Forschung hat ein Instrumentarium zur Beurteilung der Anfälligkeit gegen das Paradoxon für verschiedene Prozeduren von Mehrheitsentscheidungen geliefert. Hier werden einige Prozeduren in mathematischen Modellen dargestellt. Das Buch beschreibt ausführlich einzelne Schritte der Konstruktion dieser Modelle und demonstriert die empirische Auswertung mit leicht anwendbaren Verfahren der Wahrscheinlichkeitsrechnung.

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Exkurs zu Mängeln des Planungsrechts

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Zum besseren Verständnis des Beispiels aus der Kommunalpolitik ist ein Blick auf das Planungsrecht zweckmäßig. Allgemein ist Planung die auf die Verwirklichung eines Zieles oder einer Absicht ausgerichtete Überlegung. Ein Plan ist ein Schriftstück, in dem aufgezeichnet ist, wie etwas, das geschaffen oder getan werden soll, in Wirklichkeit auszusehen hat oder durchzuführen ist. Das Planungsrecht im engeren Sinn regelt die beabsichtigte oder zulässige Inanspruchnahme von Fläche und Raum. Solche Pläne können als formelles Gesetz (Beispiel Haushaltsplan), Satzung (Bebauungsplan und Landschafts- plan), Verwaltungsakt (Planfeststellungsbeschluss) oder Realakt (Umwelt- schutzbericht) aufgestellt werden. Der folgende Überblick beschreibt das Planungsrecht am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen und gibt zu diesem Zweck verkürzt den Inhalt der Unterkapitel „Raumordnung/Lan- desplanung/Bauleitplanung“ und „Landschaftsplanung“ des „Handbuchs Verbandsbeteiligung Nordrhein-Westfalen“ wieder, das vom „Landesbüro der Naturschutzverbände Nordrhein-Westfalen“ für die bevollmächtigten Bearbeiter herausgegeben wurde, die nach dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Landschaftsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Stellungnah- men abzugeben haben (Krüsemann und Stenzel 2006). Die staatliche Pla- nung der Fläche und des Raumes geht von der Bundesebene aus und wird über die Ebene der Bundesländer bis zur regionalen Ebene immer konkreter. Die Raumordnung legt auf Bundesebene die angestrebte Verteilung räum- licher Strukturen und Nutzungen für die untergeordneten Planungsebenen und die Fachplanungen verbindlich fest. Die Instrumente der Raumordnung und Landesplanung – bezeichnet als räumliche Gesamtplanung – sind auf Bundesebene das Bundesraumordnungsprogramm und auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen das Landesentwicklungsprogramm und der Lan- desentwicklungsplan. Auf regionaler Ebene (Regierungsbezirke) schließt sich...

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