Show Less

Die Rückgewinnungshilfe und der staatliche Auffangrechtserwerb

Unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006

Series:

Gerrit Müller

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 hat der Gesetzgeber eine Überarbeitung der §§ 111 b ff. StPO vorgenommen und erstmals den Auffangrechtserwerb des Staates eingeführt. Im Sinne eines effektiven Opferschutzes sollen die Rechte der Verletzten einer Vermögensstraftat weiter gestärkt und bis dahin bestehende Regelungslücken geschlossen werden. Gleichzeitig soll mit der Einführung des Auffangrechtserwerbs gemäß dem Postulat «Verbrechen darf sich nicht lohnen» eine lückenlose Abschöpfung krimineller Gewinne gewährleistet werden.
Der Autor untersucht anhand einer umfassenden Analyse der Vorschriften der §§ 111 b ff. StPO sowie der vorgenommenen Änderungen, inwieweit dies dem Gesetzgeber gelungen ist.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

1. Kapitel

Extract

A. Einführung I. Das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Ver- mögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.20061, in Kraft getreten am 01.01.20072, bereits seit langem vorgesehene Reformpläne der Rückgewinnungshilfe3 und der Gewinnabschöpfung umgesetzt. Eine umfassende und grundlegende Reform sowohl der materiell-rechtlichen Strafvorschriften zum Verfall gem. der §§ 73 ff. StGB als auch der strafprozessualen Vorschriften der §§ 111 b ff. 4, welche von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ausgearbeitet worden war und schließlich im Geset- zesentwurf zur verbesserten Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten vom 03.02.19985 gipfelte6, war im Jahr 1998 der Diskontinuität der 13. Wahlperiode zum Opfer gefallen. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe hat der Gesetzgeber schließ- lich nur einzelne Änderungen im Wege der „kleinen prozessualen Lösung“7 unter Beibehaltung des bisherigen Systems geschaffen. Nach Ansicht des Gesetzgebers hat- te sich das geltende Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in der Praxis grundsätzlich bewährt8. Ziel der Gesetzesänderung war es daher seit der ersten Ent- wurfsfassung, durch punktuelle Änderungen oder Ergänzungen des geltenden Pro- zessrechts die sich in der Praxis gezeigten einzelnen Regelungsdefizite zu beseitigen und die nach dem damals geltenden Recht nicht ausgeschlossene Möglichkeit, dass der durch eine Straftat erlangte Vermögensvorteil wieder an den Täter zurückfällt, 1 BGBl. I 2006, 2350 ff. (2350–2352)...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.