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Die Rückgewinnungshilfe und der staatliche Auffangrechtserwerb

Unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006

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Gerrit Müller

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 hat der Gesetzgeber eine Überarbeitung der §§ 111 b ff. StPO vorgenommen und erstmals den Auffangrechtserwerb des Staates eingeführt. Im Sinne eines effektiven Opferschutzes sollen die Rechte der Verletzten einer Vermögensstraftat weiter gestärkt und bis dahin bestehende Regelungslücken geschlossen werden. Gleichzeitig soll mit der Einführung des Auffangrechtserwerbs gemäß dem Postulat «Verbrechen darf sich nicht lohnen» eine lückenlose Abschöpfung krimineller Gewinne gewährleistet werden.
Der Autor untersucht anhand einer umfassenden Analyse der Vorschriften der §§ 111 b ff. StPO sowie der vorgenommenen Änderungen, inwieweit dies dem Gesetzgeber gelungen ist.

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2. Kapitel: Vollstreckungssichernde Maßnahmen zugunsten der Rückgewinnungshilfe im Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahren

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55 2. Kapitel Vollstreckungssichernde Maßnahmen zugunsten der Rückgewinnungshilfe im Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahren A. Einleitung Der Staat leistet Rückgewinnungshilfe, indem er den Verletzten einer Straftat über die Vorschriften der § 73 Abs. 1 S. 2 StGB, § 111 b Abs. 5 i.V.m. §§ 111 g, 111 h und 111 i die Möglichkeit einräumt, auf das durch die Strafverfolgungsbehörden vorläufig sichergestellte Vermögen des Verfallsbetroffenen zuzugreifen. Soweit nämlich der Verfall nach § 73 Abs. 1 S. 2 StGB ausgeschlossen ist, weil einem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde, bestimmt § 111 b Abs. 5, dass die Abs. 1 bis 4 des § 111 b entsprechend gelten. Damit sind die Vorschriften der §§ 111 b ff. auch zugunsten der Verletzten anwendbar120. Voraussetzung für den Zugriff nach §§ 111 g, 111 h ist weiter, dass überhaupt Vermögenswerte121 von den Strafverfolgungsbehörden durch eine vollstreckungs- sichernde Maßnahme gesichert wurden und dass diese Maßnahme auch noch im Zeitpunkt der Zulassung andauert122. Dies ist Folge des vom Gesetzgeber gewählten materiell-prozessualen Gewinnabschöpfungsmodells123 und gilt unabhängig davon, in welchem Verfahrensstadium der Verletzte auf die vorläufig gesicherten Vermö- genswerte zugreifen möchte. Ein Zugriff des Verletzten ist somit dann nicht (mehr) möglich, wenn eine vollstreckungssichernde Maßnahme gar nicht angeordnet oder bereits vor der Zulassung des Verletzten wieder aufgehoben worden ist. 120 Vgl. hierzu bereits oben unter 1. Kapitel...

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