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Die Rückgewinnungshilfe und der staatliche Auffangrechtserwerb

Unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006

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Gerrit Müller

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 hat der Gesetzgeber eine Überarbeitung der §§ 111 b ff. StPO vorgenommen und erstmals den Auffangrechtserwerb des Staates eingeführt. Im Sinne eines effektiven Opferschutzes sollen die Rechte der Verletzten einer Vermögensstraftat weiter gestärkt und bis dahin bestehende Regelungslücken geschlossen werden. Gleichzeitig soll mit der Einführung des Auffangrechtserwerbs gemäß dem Postulat «Verbrechen darf sich nicht lohnen» eine lückenlose Abschöpfung krimineller Gewinne gewährleistet werden.
Der Autor untersucht anhand einer umfassenden Analyse der Vorschriften der §§ 111 b ff. StPO sowie der vorgenommenen Änderungen, inwieweit dies dem Gesetzgeber gelungen ist.

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4. Kapitel: Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe im Fall der Verfahrensbeschränkung nach § 111 i Abs. 1 StPO

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361 4. Kapitel Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe im Fall der Verfahrensbeschränkung nach § 111 i Abs. 1 StPO A. Einleitung I. Änderung durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe hat der Gesetzgeber auch die Möglichkeit der Sicherstellungsverlängerung im Fall der Verfahrensbeschränkung nach § 111 i Abs. 1 neu gefasst1969. Während die Sicherstellungsverlängerung nach der bis zum 31.12.2006 geltenden Fassung des § 111 i nur bei der Beschlagnahme i.S.d. §§ 111 b Abs. 1, 111 c möglich war, wurde mit der Neufassung diese Mög- lichkeit ausdrücklich auch auf den dinglichen Arrest i.S.d. §§ 111 b Abs. 2, 111 d erweitert. Der bis dahin geführte Streit über eine analoge Anwendung1970 ist damit hinfällig geworden. Der Regelung des § 111 i Abs. 1 liegt die Problematik der Verfahrensbeschrän- kung nach §§ 430, 442 Abs. 1 zu Grunde. Hiernach kann die Verfolgung der Tat in jeder Verfahrenslage auf die anderen Rechtsfolgen als den Verfall beschränkt werden, wenn der Verfall neben der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Bes- serung und Sicherung nicht ins Gewicht fallen würde oder wenn das Verfahren, soweit es den Verfall betrifft, einen unangemessenen Aufwand erfordern oder die Herbeiführung der Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen unangemessenen 1969 § 111 i a.F. sah nicht nur im Fall der Verfahrensbeschränkung nach §§ 430, 442 Abs. 1, sondern auch dann die Möglichkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahme für die Dauer von bis...

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