Show Less

Die Rückgewinnungshilfe und der staatliche Auffangrechtserwerb

Unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006

Series:

Gerrit Müller

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 hat der Gesetzgeber eine Überarbeitung der §§ 111 b ff. StPO vorgenommen und erstmals den Auffangrechtserwerb des Staates eingeführt. Im Sinne eines effektiven Opferschutzes sollen die Rechte der Verletzten einer Vermögensstraftat weiter gestärkt und bis dahin bestehende Regelungslücken geschlossen werden. Gleichzeitig soll mit der Einführung des Auffangrechtserwerbs gemäß dem Postulat «Verbrechen darf sich nicht lohnen» eine lückenlose Abschöpfung krimineller Gewinne gewährleistet werden.
Der Autor untersucht anhand einer umfassenden Analyse der Vorschriften der §§ 111 b ff. StPO sowie der vorgenommenen Änderungen, inwieweit dies dem Gesetzgeber gelungen ist.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

5. Kapitel: Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe nach Rechtskraft des Urteils – Die verlängerte Rückgewinnungshilfe nach § 111 i Abs. 3 und 4 StPO

Extract

375 5. Kapitel Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe nach Rechtskraft des Urteils – Die verlängerte Rückgewinnungshilfe nach § 111 i Abs. 3 und 4 StPO A. Einleitung I. Sinn und Zweck Eine Zwangsvollstreckung in das gesicherte Vermögen durch die Verletzten unter den Privilegierungen der §§ 111 g, 111 h ist unter den Voraussetzungen des § 111 i Abs. 2 bis 4 auch noch nach Rechtskraft des Urteils im Wege der sog. verlängerten Rückgewinnungshilfe2054 möglich. Hierzu muss das Verfahren nach § 111 i Abs. 2 bis Abs. 4 durchgeführt werden. Dieses Verfahren stellt eine der wichtigsten Neuerungen dar, die das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe gebracht hat. Während die a.F. wie bei der Ver- fahrensbeschränkung nach §§ 430, 442 Abs. 12055 lediglich die Möglichkeit vorsah, die Beschlagnahme und den dinglichen Arrest2056 für die Dauer von 3 Monaten nach Rechtskraft des Urteils aufrecht zu erhalten, ist dies nun 3 Jahre möglich. Damit hat sich die Situation für die Geschädigten, die erst nach Rechtskraft des Urteils ermittelt werden oder erst danach in der Lage waren, sich einen zivilrechtlichen Titel zu verschaffen, erheblich verbessert. Nach der gesetzgeberischen Intention soll die Vorschrift zwar primär der Stär- kung des Opferschutzes dienen2057. Denn durch die Aufrechterhaltung werde die Position der durch eine Straftat Verletzten „in Ergänzung zu den Verbesserungen des Opferschutzes durch das Opferrechtsreformgesetz, die Regelungen des In- formationsrechts des Verletzten in Strafverfahren und des Adhäsionsverfahrens gestärkt“2058. Dieser Zweck dürfte...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.