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Die Rückgewinnungshilfe und der staatliche Auffangrechtserwerb

Unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006

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Gerrit Müller

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 hat der Gesetzgeber eine Überarbeitung der §§ 111 b ff. StPO vorgenommen und erstmals den Auffangrechtserwerb des Staates eingeführt. Im Sinne eines effektiven Opferschutzes sollen die Rechte der Verletzten einer Vermögensstraftat weiter gestärkt und bis dahin bestehende Regelungslücken geschlossen werden. Gleichzeitig soll mit der Einführung des Auffangrechtserwerbs gemäß dem Postulat «Verbrechen darf sich nicht lohnen» eine lückenlose Abschöpfung krimineller Gewinne gewährleistet werden.
Der Autor untersucht anhand einer umfassenden Analyse der Vorschriften der §§ 111 b ff. StPO sowie der vorgenommenen Änderungen, inwieweit dies dem Gesetzgeber gelungen ist.

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6. Kapitel: Die Herausgabe sichergestellter Sachen an den Verletzten nach § 111 k StPO

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403 6. Kapitel Die Herausgabe sichergestellter Sachen an den Verletzten nach § 111 k StPO A. Einleitung Eine weitere Möglichkeit des Verletzten, auf schnelle und einfache Weise Zugriff auf sichergestelltes Vermögen zu erhalten, sieht das Gesetz in § 111 k vor. Auch diese Vorschrift wurde zuletzt mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe geändert. Neben rein redaktionellen Änderungen des Satzes 1 wurden die Sätze 2 und 3 eingeführt. Grundsätzlich ist eine nach §§ 111 b Abs. 1 S. 1, 111 c Abs. 1 beschlagnahmte bewegliche Sache nach Aufhebung der Beschlagnahme wieder an den letzten Ge- wahrsamsinhaber herauszugeben2248. Denn dem Grundsatz nach soll im Wege der Rückabwicklung der Zustand wieder hergestellt werden, der vorher bestand. Eine Herausgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber ist jedoch in den meisten Fällen der vollstreckungssichernden Beschlagnahme ausgeschlossen, da der letzte Ge- wahrsamsinhaber in aller Regel der Täter oder ein anderer Verfallsbetroffener ist. Wurde die Maßnahme aber nicht aufgehoben, weil das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 eingestellt oder der Täter freigesprochen wurde, sondern aus anderen Gründen, stünde einer Herausgabe an den Verfallsbetroffenen damit der Grundsatz entgegen, dass sich der Staat nicht an der Aufrechterhaltung des durch die Straftat entstandenen rechtswidrigen Zustandes beteiligen2249 und dem Rechtsbrecher so die Früchte seiner Tat sichern darf2250. Eine Herausgabe an den Verfallsbetroffenen ist nach den oben aufgestellten Grundsätzen in diesen Fällen ausgeschlossen2251. 2248 Vgl. zum Nachfolgenden auch bereits oben unter 2. Kapitel – C. III. 2249 OLG Düsseldorf,...

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