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Die Rückgewinnungshilfe und der staatliche Auffangrechtserwerb

Unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006

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Gerrit Müller

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 hat der Gesetzgeber eine Überarbeitung der §§ 111 b ff. StPO vorgenommen und erstmals den Auffangrechtserwerb des Staates eingeführt. Im Sinne eines effektiven Opferschutzes sollen die Rechte der Verletzten einer Vermögensstraftat weiter gestärkt und bis dahin bestehende Regelungslücken geschlossen werden. Gleichzeitig soll mit der Einführung des Auffangrechtserwerbs gemäß dem Postulat «Verbrechen darf sich nicht lohnen» eine lückenlose Abschöpfung krimineller Gewinne gewährleistet werden.
Der Autor untersucht anhand einer umfassenden Analyse der Vorschriften der §§ 111 b ff. StPO sowie der vorgenommenen Änderungen, inwieweit dies dem Gesetzgeber gelungen ist.

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7. Kapitel: Der Auffangrechtserwerb des Staates

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443 7. Kapitel Der Auffangrechtserwerb des Staates A. Einleitung Bleibt nach dem Vorgehen nach § 111 i Abs. 2–4 eine Vollstreckung der Verletzten in das gesicherte Vermögen aus und werden die Ansprüche der Verletzten auch nicht durch den Täter oder Dritte anderweitig befriedigt, so dass das gesicherte Vermögen zugunsten des Verfallsbetroffenen wieder frei zu geben ist, tritt der sog. Auffang- rechtserwerb ein. Damit erwirbt der Staat die Vermögenswerte entsprechend § 73 e Abs. 1 StGB oder einen Zahlungsanspruch. I. Sinn und Zweck Während die Änderungen des § 111 i Abs. 1 bzw. Abs. 2–4 im Wesentlichen2494 der Stärkung der Rückgewinnungshilfe dienen, soll durch den Auffangrechtserwerb eine im Vergleich zur bisherigen Rechtslage effektivere Vermögensabschöpfung geschaffen werden2495. Die Regelung versucht damit die Lücken zu schließen, die sich aus der weiten Auslegung des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB ergeben2496. Durch den Auffangrechtserwerb soll zum einen auch in den Fällen des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB sichergestellt werden, dass das durch die Straftat Erlangte oder dessen Wert nicht an den Täter zurückfällt, wenn die Opfer ihre Ansprüche nicht geltend machen und die Zwangsvollstreckung in die vorläufig sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte nicht betreiben2497. Der Gesetzgeber hatte hierbei insbesondere die bereits erwähnten Fälle z.B. des gewerbsmäßigen Betrugs im Auge2498, in denen 2494 Im Wesentlichen, weil die Feststellungen neben den Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung zugunsten der Verletzten auch die materiell-rechtliche Grun- dentscheidung...

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