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Die Rückgewinnungshilfe und der staatliche Auffangrechtserwerb

Unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006

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Gerrit Müller

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 hat der Gesetzgeber eine Überarbeitung der §§ 111 b ff. StPO vorgenommen und erstmals den Auffangrechtserwerb des Staates eingeführt. Im Sinne eines effektiven Opferschutzes sollen die Rechte der Verletzten einer Vermögensstraftat weiter gestärkt und bis dahin bestehende Regelungslücken geschlossen werden. Gleichzeitig soll mit der Einführung des Auffangrechtserwerbs gemäß dem Postulat «Verbrechen darf sich nicht lohnen» eine lückenlose Abschöpfung krimineller Gewinne gewährleistet werden.
Der Autor untersucht anhand einer umfassenden Analyse der Vorschriften der §§ 111 b ff. StPO sowie der vorgenommenen Änderungen, inwieweit dies dem Gesetzgeber gelungen ist.

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8. Kapitel:Schlussbetrachtungen

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461 8. Kapitel Schlussbetrachtungen Die vorliegenden Untersuchungen haben gezeigt, dass den Verletzten durch die Vorschriften der Rückgewinnungshilfe mittlerweile effektive Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um wenigstens eine finanzielle Wiedergutmachung des ihnen durch die Straftat entstandenen Vermögensschadens zu erhalten. Hierzu haben vor allem die Änderungen der Gesetzeslage beigetragen, welche durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe zum 01.01.2007 in Kraft getreten sind. Durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe ist gleichzeitig durch die Einführung des Auffangrechtserwerbs gem. § 111 i Abs. 5 ff. eine deutliche Verbes- serung der staatlichen Vermögensabschöpfung erreicht worden. Der lückenhafte Rückgriff auf die Fundvorschriften ist damit obsolet geworden, sodass nunmehr die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen worden sind, dass die inkriminierten Vermögenswerte nicht wieder an den Verfallsbetroffenen zurückgegeben werden müssen. Gleichzeitig muss aber auch 8 Jahre nach dem Inkrafttreten festgehalten werden, dass nach wie vor Lücken sowohl im Schutz der Verletzten durch die Rückgewin- nungshilfe als auch im System der staatlichen Vermögensabschöpfung bestehen2611. Im Rahmen der Rückgewinnungshilfe ist festzustellen, dass vor allem in den um- fangreichen Verfahren mit vielen Geschädigten eine Geltendmachung der Rechte des Verletzten ohne anwaltlichen Beistand nahezu ausgeschlossen ist. Da hier nach wie vor das vollstreckungsrechtliche Prioritätsprinzip gilt, kommt es für den Verletzten in diesen Verfahren im Wesentlichen darauf an, seine Rechte schnell und effektiv wahrzunehmen, da ansonsten nicht nur der Verlust, sondern gegebenenfalls sogar noch eine Vertiefung des Schadens droht. Da...

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