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Die Rückgewinnungshilfe und der staatliche Auffangrechtserwerb

Unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006

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Gerrit Müller

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 hat der Gesetzgeber eine Überarbeitung der §§ 111 b ff. StPO vorgenommen und erstmals den Auffangrechtserwerb des Staates eingeführt. Im Sinne eines effektiven Opferschutzes sollen die Rechte der Verletzten einer Vermögensstraftat weiter gestärkt und bis dahin bestehende Regelungslücken geschlossen werden. Gleichzeitig soll mit der Einführung des Auffangrechtserwerbs gemäß dem Postulat «Verbrechen darf sich nicht lohnen» eine lückenlose Abschöpfung krimineller Gewinne gewährleistet werden.
Der Autor untersucht anhand einer umfassenden Analyse der Vorschriften der §§ 111 b ff. StPO sowie der vorgenommenen Änderungen, inwieweit dies dem Gesetzgeber gelungen ist.

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Fragebogen

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I. Organisation bei den Staatsanwaltschaften Gibt es auf Ihrer Dienststelle Beamte oder Abteilungen, die sich schwerpunktmä- ßig mit Vermögensabschöpfung, Rückgewinnungshilfe, vollstreckungssichernden Maßnahmen oder Finanzermittlungen beschäftigen? Nein  Ja  _________Beamte _________Dienststellen Bezeichnung und Aufgabenbereiche: II. §§ 111 b ff. StPO – Anordnung der Maßnahmen 1. Welche Gesichtspunkte spielen bei Ihrer Entscheidung, ob eine vollstreckungs- sichernde Maßnahme zugunsten einer Rückgewinnungshilfe beantragt bzw. angeordnet wird, eine Rolle? Hohe Wahrscheinlichkeit für die tatsächliche Geltendmachung der Ansprüche  Anzahl der Verletzten i.d.R. ab ________ Verletzte  Höhe des Einzelschadens jedes einzelnen Verletzten i.d.R. ab _________ €  Höhe der Gesamtschäden i.d.R. ab _________ €  Arbeitsauslastung in der Behörde  Zu erwartender Auffang- rechtserwerb des Staates  Höhe des zur Sicherung zur Verfügung stehenden Vermögens  Erkennbare eigene Bemü- hungen des Verletzten  Weitere Gründe: 2. In welchen Fällen sehen Sie üblicherweise von der Anordnung/Beantragung ab? 490 3. Gibt es auf Ihrer Dienststelle offizielle Regelungen oder Absprachen dazu (z.B. Finanzermittlungsvereinbarungen zwischen der Staatsanwaltschaft und der Po- lizei)? Nein  Ja  Mit welchem Inhalt? 4. Wie gehen Sie vor, wenn die Anordnung einer vollstreckungssichernden Maß- nahme sowohl zugunsten einer Rückgewinnungshilfe als auch eines späteren Verfalls in Betracht kommt? alternative Begründung  „hilfsweise“ Beantragung / Anordnung eines nachrangigen  dinglichen Arrests zugunsten des Verfalls Begründung wird offen gelassen  5. Gibt es bei Ihnen hierzu auf der Dienststelle offizielle Regelungen oder Abspra- chen? Nein  Ja  Mit welchem Inhalt? III. § 111 b StPO – Verdachtsstufen 1. Kommt es vor, dass ein dinglicher...

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