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Kollektive Haftung im Wirtschaftsstrafrecht

Ein kompetitiver und evaluativer Vergleich der Sanktionssysteme Deutschlands, Großbritanniens und Italiens – Unter besonderer Berücksichtigung von Dogmatik, Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit

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Johann Amos Münch

Gegenstand dieses Buches ist ein Rechtsvergleich der wirtschaftsstrafrechtlichen Sanktionssysteme Deutschlands, Großbritanniens und Italiens. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse werden in die aktuelle Diskussion zur Einführung eines «echten» Unternehmensstrafrechts in Deutschland eingebracht. Zu diesem Zweck werden auch die Vor- und Nachteile der deutschen, britischen und italienischen Sanktionssysteme umfassend herausgearbeitet. Der Autor beleuchtet darüber hinaus die Möglichkeiten einer Übertragung der fortschrittlicheren Elemente der britischen und italienischen Sanktionssysteme auf das deutsche Modell.

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D. Rechtslage in Italien

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95 D. Rechtslage in Italien I. Darstellung der Rechtslage 1. Überblick Italien beschreitet einen neuen Weg hinsichtlich der Sanktionierung von Verbän- den. Im Jahre 2001 hat der italienische Gesetzgeber die Weichen für einen „dritten Weg“ zwischen Kernstrafrecht einerseits und Administrativsanktionsregime an- dererseits gestellt und ein spezielles Gesetz zur Verantwortlichkeit von Verbänden eingeführt.668 Trotz seiner irreführenden Bezeichnung als „verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit“669 handelt es sich dabei tatsächlich um ein Unternehmens- strafrecht i. e. S., das nicht primär Prinzipien einer Störerhaftung folgt und in die Zuständigkeit des Strafrichters fällt.670 Das Dekret 231/2001 ist als ein im Mantel des Verwaltungsrechts verstecktes Quasi-Strafgesetz einzuordnen.671 Nachdem der italienische Gesetzgeber bisher an dem Grundsatz societas de- linquere non potest festhielt und nur eine subsidiäre Haftung von Verbänden für die Zahlung von Geldstrafen oder Geldbußen bestimmter Verbandszugehöriger vorsah,672 hat er mit diesem Gesetz (Dekret mit Gesetzeskraft Nr. 231 vom 08. 06. 2001 über die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen und von Gesellschaften und Vereinigungen ohne Rechtsfähigkeit) zur Verant- wortlichkeit von juristischen Personen mit speziellen Normen eines Allgemeinen und Besonderen Teils sowie einem eigenen Verfahrensrecht eingeführt.673 Dieses – als Verwaltungsrecht klassifizierte – „Quasi-Strafrecht“ fällt trotz seiner fälsch- lichen Bezeichnung in den Zuständigkeitsbereich der Strafgerichte.674 Es sieht die Bestrafung von Kapitalgesellschaften für bestimmte Delikte (u. a. Vorteilsgewäh- rung, Vorteilsannahme, Bestechung und Bestechlichkeit, Betrug und Unterschla- gung) vor, sofern diese Delikte im Interesse und zum Vorteil der Gesellschaft von 668 Gemeint...

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