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Die Gesetzgebungslehre im Bereich des Privatrechts bei Christian Thomasius

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Takashi Izumo

Was können Rechtsvergleich und Rechtsgeschichte leisten? Der Autor beantwortet diese Frage mit Blick auf die Gesetzgebungslehre des deutschen Juristen und Philosophen Christian Thomasius (1655–1728). Er weist nach, dass dessen Gesetzgebungslehre sich im Bereich des Privatrechts grundsätzlich durchsetzte und auf die Gesetzgebung der frühen Neuzeit großen Einfluss hatte, obwohl Thomasius kein originales Gesetzbuch verfasste. Der Jurist war der Meinung, man könne durch Rechtsvergleich vermuten, dass eine heimische Sitte, die den gemeinsamen Sitten vieler Völker bzw. dem Völkergemeinrecht entspreche, geeignet sei, ins Gesetzbuch aufgenommen zu werden. Er stützte diesen Vergleich durch historische Betrachtungen.

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4. Schuldrecht

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175 4. Schuldrecht 4.1 Allgemeine Vertragslehre 4.1.1 Die Definition von Vertrag Im römischen Recht Es gab im römischen Recht einen großen Unterschied zwischen pactum und con- tractus. Das Wort pactum heißt „auch in der Rechtssprache zumeist (wenngleich untechnisch) die nicht nach ius civile klagbaren Schuldverträge.“905 Dagegen be- deutet das Wort „contrahere“, das die Verbalform von contractus ist, nicht nur den Vertrag sondern alle haftungsbegründeten Verhältnisse, aber in der klassischen Zeit wurde die Bedeutung auf den Schuldvertrag beschränkt.906 Die Vertragstypen sind nach dem klassischen Recht eingeschränkt und zwar gilt dabei der sogenannte Typenzwang,907 den neuzeitliche Naturrechtslehrer ablehnen wollten. Bei Grotius Zuerst stellte Grotius fest, dass es in unserer Welt verschiedene Handlungen gebe, mit denen sich man für andere Leute nützlich mache, und dann klassifizierte er diese verschiedenen Handlungsarten in zwei Gruppen, nämlich in gegenwärtige- und zukünftige Handlungen.908 Die gegenwärtigen Handlungen seien solche, die man sofort abschließe und aus denen sich keine rechtlichen Folgen ergäben – Man kann einen solchen Handkauf derart einordnen, den der Käufer mit dem Verkäufer sofort abschließt. Grotius hat hier nur ein Beispiel angeführt, nämlich die donatio, die jedoch nicht eine Schen- kung, sondern eine gegenwärtige Veräußerung im Allgemeinen bedeutet.909 Die zukünftigen Handlungen seien dagegen solche, die nicht sofort sondern in der Zukunft abgeschlossen werden würden. Grotius hat diese Gruppe noch einmal in zwei Arten unterteilt, nämlich in „Versprechen...

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