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Erwerb von Personen- und Kapitalgesellschaftsanteilen durch Minderjährige

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Moritz Merkenich

Das Buch zeigt die rechtlichen Hürden bei einem Anteilserwerb durch Minderjährige auf. Gesellschaftsanteile werden von Minderjährigen aus unterschiedlichen Gründen erworben. Teilweise besteht ihr Wunsch darin, frühzeitig unternehmerisch tätig zu sein. Häufig dient der Erwerb innerfamiliären steuerlichen Zwecken. Der Autor beleuchtet, ob es für einen wirksamen Erwerb der elterlichen Zustimmung, der Bestellung eines Ergänzungspflegers oder der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf. Hierbei unterscheidet er nach der Art des Anteilserwerbs sowie zwischen verschiedenen Rechtsformen einer Personen- und Kapitalgesellschaft. Außerdem untersucht er die Gestaltungsrechte des Minderjährigen nach einem Anteilserwerb, insbesondere die Haftungsbeschränkung und die Kündigung eines Mitgliedschaftsrechts.

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Fünfter Teil: Genehmigungsverfahren

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Im Gegensatz zur Diskussion über die Reichweite der Genehmigungspflicht wird das familiengerichtliche Genehmigungsverfahren im Schrifttum stiefmüt- terlich behandelt. Zunächst wird darauf einzugehen sein, welchen Maßstab das Familiengericht1145 seiner Prüfung zugrunde zu legen hat. Sodann ist zu unter- suchen, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsgeschäft genehmigungsfähig ist. Lehnt das Familiengericht eine beantragte Genehmigung ab, sind mögliche Rechtsmittel zu prüfen. A. Prüfungsmaßstab des Gerichts Der Prüfungsmaßstab des Familiengerichts ist gesetzlich nicht geregelt. Man- che Autoren sehen in der Genehmigung eine Ermessensentscheidung auf der Rechtsfolgenseite. Andere gehen von der Beurteilung eines unbestimmten Rechtsbegriffs auf der Tatbestandsebene aus1146. I. Bedeutung Die Streitfrage ist von Bedeutung1147. Fasst man die Genehmigung als eine Er- messensentscheidung auf, ist eine sachliche Überprüfbarkeit gering1148. Das Rechtsbeschwerdegericht kann dann lediglich überprüfen, ob das Gericht, in der funktionellen Zuständigkeit des Rechtspflegers, von ungenügenden oder verfah- renswidrig zustande gekommenen tatsächlichen Feststellungen ausgegangen ist oder wesentliche Umstände unerörtert gelassen (Ermessensausfall), die gesetz- lichen Grenzen des Ermessens überschritten (Ermessensüberschreitung) oder 1145 Zur Zuständigkeit, siehe oben unter Zweiter Teil: B. II. 1. c). 1146 Zur Zulässigkeit der Übernahme verwaltungsrechtlicher Kriterien, vgl. Mayer, FamRZ 1994, S. 1007 ff. (S. 1008), der diese unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG herleitet. 1147 Offengelassen durch OLG Hamm, Beschluss vom 7.1.1987 – 15 W 242/85 = NJW- RR 1987, S. 453 ff. (S. 454); Grube, Rpfleger 1990, S. 67 ff. (S. 69): Da sich das Familiengericht selten auf Zweckmäßigkeitserw...

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