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Erwerb von Personen- und Kapitalgesellschaftsanteilen durch Minderjährige

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Moritz Merkenich

Das Buch zeigt die rechtlichen Hürden bei einem Anteilserwerb durch Minderjährige auf. Gesellschaftsanteile werden von Minderjährigen aus unterschiedlichen Gründen erworben. Teilweise besteht ihr Wunsch darin, frühzeitig unternehmerisch tätig zu sein. Häufig dient der Erwerb innerfamiliären steuerlichen Zwecken. Der Autor beleuchtet, ob es für einen wirksamen Erwerb der elterlichen Zustimmung, der Bestellung eines Ergänzungspflegers oder der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf. Hierbei unterscheidet er nach der Art des Anteilserwerbs sowie zwischen verschiedenen Rechtsformen einer Personen- und Kapitalgesellschaft. Außerdem untersucht er die Gestaltungsrechte des Minderjährigen nach einem Anteilserwerb, insbesondere die Haftungsbeschränkung und die Kündigung eines Mitgliedschaftsrechts.

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Sechster Teil: Zusammenfassung

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I. Der gesellschaftsrechtliche Minderjährigenschutz dient dem Zweck, den Minderjährigen vor wirtschaftlichen Gefahren zu bewahren. Aus diesem Grund sollte bei der Auslegung des § 107 BGB nicht ausschließlich auf den rechtlichen Nachteil abgestellt werden. Ein Rechtsnachteil, der nicht zu- gleich wirtschaftliches Gefahrenpotential in sich trägt, darf weitestgehend unbeachtet bleiben. Auf diese Weise kann der Tatbestand seine praktische Relevanz behaupten. Klare Abgrenzungskriterien und Fallgruppenbildung vermögen zur Rechtssicherheit beizutragen. Der Auslegung des gesetzli- chen Tatbestandes ist eine typisierend ökonomische Betrachtung zugrunde zu legen. Schließt der Minderjährige ein Rechtsgeschäft zum Erwerb von Gesell- schaftsanteilen selbst ab, so ist die Wirksamkeit dieses Rechtsgeschäfts im Hinblick auf § 107 BGB davon abhängig, dass das Vermögen des Minder- jährigen nicht belastet wird. Das ist bei einer Unentgeltlichkeit des Erwerbs der Fall. Wird eine Gegenleistung vereinbart, darf sie nicht dem Vermögen des Minderjährigen entnommen werden. In einem weiteren Schritt ist pro- gnostisch zu prüfen, ob der Minderjährige auch in Zukunft keiner persön- lichen Haftung unterworfen wird. Ein zustimmungsfreier Erwerb kommt in Betracht, wenn der Minderjährige stiller Gesellschafter an dem Handels- gewerbe eines anderen Unternehmers oder Unterbeteiligter eines Gesell- schafters wird. Erwirbt der Minderjährige eine Kommanditbeteiligung, ist gesellschaftsvertraglich sicherzustellen, dass eine Haftung gemäß § 176 HGB ausgeschlossen ist. Bei dem Erwerb von Aktien ist das Rechtsgeschäft nur bei der Aufnahme und der Übertragung, nicht hingegen bei der Gründung, zustimmungsfrei. II. Die familiengerichtliche Genehmigung (§ 1822 BGB) soll nicht die rechtli- che und...

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