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Die Gefahrenprognose im Versammlungsrecht

Anforderungen an die Gefahrenbeurteilung bei Maßnahmen nach § 15 I VersG

von Tom Watrin (Autor:in)
©2015 Dissertation XXIV, 148 Seiten

Zusammenfassung

Das Buch thematisiert eine der am häufigsten in verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Verfahren verhandelten Materien des besonderen Verwaltungsrechts: das Versammlungsrecht. Vor allem die versammlungsbehördlichen Gefahrenprognosen sind dabei regelmäßig Gegenstand richterlicher Kritik. Der Autor erläutert die rechtlichen Anforderungen an die Gefahrenbeurteilung der Versammlungsbehörden bei Maßnahmen nach § 15 I VersG. Grundlage hierfür ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte. Die gewonnenen Erkenntnisse führt der Autor einer kritischen Würdigung zu und gelangt schließlich zu dem Ergebnis, dass die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze im Wesentlichen den verfassungsrechtlichen Maßgaben gerecht werden.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Literaturverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • A. Einführung
  • I. Problemstellung
  • II. Ziel und Gegenstand der Untersuchung
  • III. Gang der Untersuchung
  • B. Diagnose als Grundlage der Prognose
  • I. Materiellrechtliche Anforderungen an die Diagnose
  • 1. Maßgeblichkeit der objektiven Sachlage als rechtsstaatlicher Grundsatz
  • 2. Limitierung der materiellrechtlichen Diagnoseanforderungen im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht aufgrund der besonderen Bedingungen gefahrenabwehrrechtlichen Handelns
  • a) Von der objektiven Sachlage zur „normativ-subjektiven“ Perspektive des handelnden Gefahrenabwehrorgans
  • b) Rechtspolitische Begründung
  • 3. Die Geltung der limitierten Diagnoseanforderungen im Versammlungsrecht
  • a) Der Wortlaut des § 15 I VersG und dessen Interpretation in der Rechtsprechung
  • b) Fazit
  • 4. Kritische Würdigung
  • a) Limitierte Diagnoseanforderungen als Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip?
  • b) Erforderlichkeit von sachlichen Rechtfertigungsgründen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit
  • c) Analyse der Handlungsbedingungen der Versammlungsbehörden
  • aa) Der geringere Zeitdruck der Versammlungsbehörden
  • bb) Die besondere Komplexität im Versammlungswesen
  • cc) Fehleranfälligkeit der Versammlungsanmeldung
  • aaa) Der Opportunismus des Veranstalters
  • bbb) Teilnehmerzahl bei Versammlungen der rechtsextremistischen Szene
  • dd) Keine Kontrolle fremdbehördlicher Informationen
  • d) Zusammenfassung und Fazit
  • II. Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Diagnose
  • 1. Aufklärungspflicht der Behörde als Verfahrensgrundsatz
  • 2. Versammlungsbehördliche Erkenntnisgewinnung
  • a) Allgemeine Vorgaben des VwVfG
  • b) Kooperationspflichten der Versammlungsbehörde
  • aa) Behördenseitige Kooperation als Ausdruck grundrechtsfreundlicher Verfahrensgestaltung
  • bb) Spezielle Bedeutung der Kooperation für die Diagnose
  • cc) Erforderlichkeit und Umfang diagnoserelevanter Kooperation
  • aaa) Erforderlichkeit
  • aaaa) Großdemonstrationen
  • bbbb) Eil- und Spontanversammlungen
  • bbb) Umfang
  • aaaa) Kooperationshinweis und -angebot im Rahmen der Versammlungsanmeldung
  • bbbb) Erörterung der Einzelheiten der Durchführung
  • cccc) Erörterung geplanter Gegenmaßnahmen – Auskunft über geplante Maßnahmen und Angebot von Austauschmitteln
  • ccc) Vorgaben für den behördlichen Kooperationsvollzug
  • dd) Rechtliche Folgen verweigerter oder unzulänglicher Kooperation des Veranstalters oder Leiters für das versammlungsbehördliche Verwaltungsverfahren
  • aaa) Veranstalterseitige Kooperation lediglich als Obliegenheit – keine Substitution des behördlichen Untersuchungsgrundsatzes durch veranstalterseitige Kooperation
  • bbb) Beschränkung der versammlungsbehördlichen Aufklärungspflicht
  • ccc) Negative Schlüsse für die Beweiswürdigung
  • 3. Zusammenfassung
  • 4. Kritische Würdigung
  • a) Erörterung der Einzelheiten der Versammlungsdurchführung zur Optimierung der Diagnose
  • b) Erörterung geplanter Gegenmaßnahmen zur Optimierung der Diagnose
  • aa) Einwirkung auf die Versammlungsmodalitäten
  • bb) Einwirkung auf die Versammlungsteilnehmer
  • c) Zusammenfassung und Fazit
  • C. Prognose
  • I. Einleitung
  • II. Erforderlicher Prognosemaßstab
  • 1. Prognosemaßstab nach dem Grundbegriff der Gefahr
  • a) Fortgesetzte Geltung des Gefahrengrundbegriffs im besonderen Gefahrenabwehrrecht
  • b) Der Grundbegriff der Gefahr als hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadens
  • aa) Zum Begriff der „hinreichenden Wahrscheinlichkeit“
  • bb) Der maßgebliche Wahrscheinlichkeitsgrad als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips
  • cc) Die wahrscheinlichkeitsgewichtete Abwägung
  • aaa) Qualität der Schutz- und Eingriffsgüter
  • bbb) Quantität der Schutz- und Eingriffsgüter
  • ccc) Fazit
  • dd) Die zeitliche Nähe des Schadenseintritts
  • 2. Die Unmittelbarkeitsqualifikation des § 15 I VersG und ihr Einfluss auf den Prognosemaßstab des Gefahrenbegriffs
  • a) Die Interpretation des Unmittelbarkeitserfordernisses in der Rechtsprechung
  • aa) BVerfG
  • bb) BVerwG
  • c) VGe der Länder
  • b) Zwischenfazit
  • 3. Zusammenfassung und Fazit
  • 4. Kritische Würdigung
  • a) Wortlaut
  • b) Systematik
  • aa) Inanspruchnahme von Nichtstörern im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht
  • bb) Verwaltungsvollstreckung im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht
  • cc) Standardermächtigungen
  • dd) Fazit
  • c) Gesetzesbegründung von 1978 zur Novellierung des VersG
  • d) Sinn und Zweck
  • aa) Besondere zeitliche Schadensnähe als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips?
  • bb) Hohe Schadenswahrscheinlichkeit als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips?
  • cc) Fazit
  • e) Zusammenfassung
  • III. Vorgaben für die Bewertung des Prognosematerials am Maßstab der hohen Schadenswahrscheinlichkeit
  • 1. Die Doktrin „grundrechtskonformer“ Bewertung
  • a) Allgemeine Vorgaben für die Gewichtung von Gefahrenindizien und die Berücksichtigung von Gegenindizien
  • b) Fazit
  • 2. Problemgruppen
  • a) Gewalttätige Ausschreitungen und kollektive Begehung von Straftaten mit Meinungsbezug
  • aa) Erforderlichkeit eines hinreichend konkreten Bezugs der Tatsachen zu der geplanten Veranstaltung als Regel
  • bb) Erfahrungen und Erkenntnisse, die nicht unreflektiert Berücksichtigung finden dürfen
  • b) Unzuverlässigkeit des Versammlungsleiters
  • c) Redeverbote
  • d) Gefährdung der öffentlichen Ordnung aufgrund der Modalitäten einer (rechtsextremistischen) Versammlung
  • aa) Das Mitführen von Flaggen, Fahnen und Fackeln
  • aaa) Reichskriegsflagge
  • bbb) Schwarze Fahnen
  • ccc) Fackeln
  • bb) Trommeln
  • cc) Marschieren in Blöcken, Zügen und Reihen
  • dd) Das Rufen von Parolen
  • e) Tarnveranstaltung
  • aa) Konkrete Indizien der Tarnabsicht
  • bb) Angaben des Veranstalters bei der Anmeldung als Gegenindizien
  • cc) Weitere Gegenindizien
  • dd) Zusammenfassung
  • f) Wahlkampf
  • g) Beziehungen des Bundes zu auswärtigen Staaten
  • h) Polizeilicher Notstand
  • aa) Gegenwärtige,erhebliche Gefahr
  • bb) Maßnahmen gegen den Störer versprechen keinen Erfolg
  • cc) Verwaltung kann die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig durch eigene Mittel abwehren
  • aaa) Ermittlung der Störerzahl
  • bbb) Errechnung des Bedarfs an Polizeikräften
  • ccc) Feststellung verfügbarer Polizeikräfte
  • dd) Zusammenfassung
  • i) Strafbare Meinungsäußerungen
  • aa) Art. 5 I S. 1 GG als Maßstab für die Auslegung und Anwendung von Strafgesetzen mit Meinungsbezug
  • bb) Die zutreffende Erfassung des Sinns der Äußerung als Voraussetzung ihrer rechtlichen Würdigung
  • cc) Vorgaben für die Auslegung von Meinungskundgaben am Maßstab des Art. 5 I S. 1 GG
  • aaa) Maßgeblichkeit des objektiven Sinns der Äußerung
  • bbb) Maßgeblichkeit der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums
  • ccc) Berücksichtigung des Kontextes und der sonstigen Begleitumstände der Äußerung
  • dd) Fallbeispiel
  • ee) Zusammenfassung
  • j) Verherrlichung nationalsozialistischer Gewalttaten
  • aa) Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft
  • bb) Verletzung der Opferwürde
  • cc) Störung des öffentlichen Friedens
  • dd) Zusammenfassung
  • 3. Kritische Würdigung
  • a) Schlüssigkeit unter Berücksichtigung des strengen Prognosemaßstabs
  • b) Sachlichkeitsgebot als Abwägungsmaxime
  • c) Grundrechte als Abwägungsdirektive
  • aa) Versammlungsfreiheit
  • bb) Meinungsfreiheit
  • d) Zusammenfassung und Ausblick
  • D. Zentrale Thesen dieser Arbeit

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Literaturverzeichnis

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Nell, Ernst Ludwig: Wahrscheinlichkeitsurteile in juristischen Entscheidungen, Berlin 1983 (zitiert: Nell, Wahrscheinlichkeitsurteile).

Details

Seiten
XXIV, 148
Jahr
2015
ISBN (PDF)
9783653062021
ISBN (ePUB)
9783653960365
ISBN (MOBI)
9783653960358
ISBN (Paperback)
9783631666951
DOI
10.3726/978-3-653-06202-1
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2015 (September)
Schlagworte
Demonstrationsrecht Versammlungsgesetz Versammlungsbehörde
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXIV, 148 S.

Biographische Angaben

Tom Watrin (Autor:in)

Tom Watrin studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt «Staatsrecht» an der Universität zu Köln. Das Referendariat absolvierte er am Kammergericht in Berlin.

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