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Die Gefahrenprognose im Versammlungsrecht

Anforderungen an die Gefahrenbeurteilung bei Maßnahmen nach § 15 I VersG

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Tom Watrin

Das Buch thematisiert eine der am häufigsten in verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Verfahren verhandelten Materien des besonderen Verwaltungsrechts: das Versammlungsrecht. Vor allem die versammlungsbehördlichen Gefahrenprognosen sind dabei regelmäßig Gegenstand richterlicher Kritik. Der Autor erläutert die rechtlichen Anforderungen an die Gefahrenbeurteilung der Versammlungsbehörden bei Maßnahmen nach § 15 I VersG. Grundlage hierfür ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte. Die gewonnenen Erkenntnisse führt der Autor einer kritischen Würdigung zu und gelangt schließlich zu dem Ergebnis, dass die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze im Wesentlichen den verfassungsrechtlichen Maßgaben gerecht werden.

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D. Zentrale Thesen dieser Arbeit

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I. Eine Analyse der Rechtsprechung hat ergeben, dass im Versammlungs- recht derselbe „normativ-subjektive“ Gefahrenbegriff wie im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht gilt. Damit ist für die Rechtmäßigkeit der Di- agnose als Grundlage der Gefahrenprognose nicht die objektive Sachlage entscheidend, sondern diejenige Sachlage, wie sie sich nach pflichtgemä- ßer Einschätzung aus der Perspektive eines sachkundigen und erfahrenen Amtswalters der Versammlungsbehörde im Prognosezeitpunkt darstellt. II. Im Wege einer Untersuchung der Handlungssituation der Versammlungs- behörden konnte festgestellt werden, dass (auch) im Versammlungsrecht durch die Maßgeblichkeit des „normativ-subjektiven“ Gefahrenbegriffs gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht verstoßen wird. Denn während die Subjektivierung im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht durch den besonderen Zeit- und Handlungsdruck der Gefahrenabwehr- behörden gerechtfertigt ist, legitimiert sie sich im Versammlungsrecht durch die besondere Komplexität im Versammlungswesen und die ge- steigerte Fehleranfälligkeit der Diagnose wegen der Unzuverlässigkeit der Versammlungsanmeldung sowie die Angewiesenheit der Versammlungs- behörde auf die Übermittlung fremdbehördlicher Informationen, die sie keiner Richtigkeits- und Vollständigkeitskontrolle unterziehen können. III. Nach Auffassung der Rechtsprechung sind aufgrund des „verfahrens- rechtlichen Gehaltes“ des Art. 8 GG die Anforderungen an das versamm- lungsbehördliche Diagnoseverfahren durch das Gebot „vertrauensvoller Kooperation“ mit dem Veranstalter verschärft. Das Kooperationsgebot beinhaltet zahlreiche Kooperationspflichten der Behörde, die über das ge- wöhnliche Maß der allgemeinen, im Verwaltungsverfahrensgesetz kodifi- zierten Verfahrenspflichten hinausgehen und dazu dienen, die Diagnose sicherer zu machen und damit eine größtmögliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit zu bewirken. IV. Im Wege...

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