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Sonderkontrolle der Vertragsstrafe

Eine Untersuchung zu Begründungen der Kontrolle

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Yanfei Zeng

Dieses Buch weist durch Rechtsvergleich und geschichtliche, dogmatische und ökonomische Analysen nach, dass eine Sonderkontrolle der Vertragsstrafe weder gerecht noch effizient ist. Das Rechtsinstitut der Vertragsstrafe findet bei Vertragsparteien sehr häufig Anwendung, aber in fast allen Rechtssystemen besteht eine Sonderkontrolle über die Strafhöhe. Im Zivilrechtssystem ist ein richterliches Modifikationsrecht über die Vertragsstrafe üblich, während im angloamerikanischen Rechtssystem eine Vertragsstrafe, die den Schadensersatz unangemessen übersteigt, verboten ist. Die Autorin wirft die Frage auf, warum eine frei vereinbarte Vertragsstrafe besonders kontrolliert werden muss.

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1. Teil: Rechtsvergleich

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5 1. Teil: Rechtsvergleich Eine Untersuchung der Vorschriften der Vertragsrechte in den meisten Rechts- systemen erhellt, dass die Strafabrede zwischen Vertragsparteien unter beson- derer richterlicher Kontrolle steht. Die Zivilrechte in Deutschland, Österreich, Schweiz, Niederlanden, Frankreich, Großbritannien, China und auch in den USA enthalten eine solche Vorschrift. Sowohl im geschriebenen Zivilrecht als auch im Common Law scheint das Misstrauen, dass die beiden Vertragsparteien keine angemessene Vertragsstrafe verabreden können, üblich und tief verwurzelt zu sein. Auf der anderen Seite sind die Vorschriften nicht in jeder Hinsicht gleich. In Deutschland kann nach § 343 Abs. 1 BGB eine Vertragsstrafe, die unverhält- nismäßig hoch ist, auf Antrag des Schuldners vom Gericht reduziert werden. Ähnliches gilt nach Art. 163 OR in der Schweiz, nach § 1336 Abs. 2 ABGB in Österreich, nach Art. 6:94 NWB in den Niederlanden, nach § 36 Vertragsgesetz in Dänemark, Finnland und Schweden, nach Art.  1384 CC in Italien und nach Art. 409 ZGB in Griechenland. Vergleichbare Vorschläge finden sich in Art. 9:509 Abs. 2 PECL, Art. 7.4.13 (2) PICC, Rule III.3.712 (2) DCFR, usw. In einigen Rechtssystemen, z. B. in Frankreich (§ 1152 Abs. 2 Code civil) und China (Art. 114 Abs. 2 Vertragsrecht), kann der Richter nicht nur eine unverhältnismä- ßig hohe Vertragsstrafe herabsetzen, sondern auch eine unverhältnismäßig nied- rige Vertragsstrafe erhöhen. In Großbritannien wird eine Strafabrede überhaupt nicht als durchsetzbar betrachtet, weil eine private Strafe zwischen Vertragspar- teien nicht zulässig ist.3 Das Gleiche gilt in den USA...

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