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Tax Compliance aus unternehmensrechtlicher Sicht

Die Pflichtenstellung des Vorstandes angesichts systemischer Steuerrisiken internationaler Unternehmen

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Armin Gasper

Das Buch bietet eine Definition des Begriffes Tax Compliance und eine Einordnung dieser in das Unternehmensgefüge unter Erörterung der Implementierung von Tax Compliance im Verhältnis zu Überwachungs- und Risikosteuerungssystemen. Der Autor stellt die Phänomenologie systemischer Steuerrisiken internationaler Unternehmen beruhend auf Anregungen der Praxis anhand verschiedener Referenzbeispiele dar. Ein zusätzlicher Perspektivwechsel zur Sorgfalt des Vorstands statuiert eine Pflicht zur Tax Compliance und schließt eine Definition möglicher Anforderungen und Maßstäbe für das Vorstandshandeln im Lichte von Tax Compliance unter Fokussierung auf die Normen §§ 76 I, 93 I, II AktG, § 130 OWiG sowie § 69 i.V.m. §§ 34 I, 35 AO an. Zuletzt diskutiert der Autor eine Best Practice für Tax Compliance.

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4. Kapitel: Tax Compliance im Spannungsverhältnis zwischen Mindestanforderungen und Best Practice?

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Der bisherige Gang der Untersuchung fokussierte sich nach einer generellen Einfüh- rung zunächst auf die Risikolage des Unternehmens als Rechtsträger um anschlie- ßend auf eine Analyse der Pflichtenstellung der Leitungsebene des Unternehmens umzuschwenken. Neben der de facto bestehenden Notwendigkeit zur Tax Compliance im Unter- nehmen bereits resultierend aus der systemischen steuerrechtlichen Risikolage, existiert de iure eine Pflicht des Vorstands zur Beherrschung eben jener systemi- schen steuerrechtlichen Risikolage, die sich in den gesetzlichen Mindestanforde- rungen an die Aufgabenwahrnehmung des Vorstands manifestiert. Ergo lässt sich das Pflichtprogramm des Vorstands im Angesicht der steuerlichen, systemischen Risikolage des Unternehmens aus den gesetzlichen Anforderungen ableiten. An dieses Pflichtprogramm schließt sich nunmehr der Gedanke an, in- wiefern diese dargestellten gesetzlichen Mindestanforderungen gleichsam als Kür durch eine etwaige Best Practice konkretisiert oder ausgebaut werden können und wie das Verhältnis der Mindestanforderungen zu einer möglichen Best Practice für Tax Compliance zu beurteilen ist. A. Mindestanforderungen und Best Practice – Die Ausgangssituation I. Der Begriff der Best Practice Bezogen auf Unternehmen bezeichnet der feststehende Ausdruck der Best Practice ein Unternehmen, welches erprobte und ökonomisch sinnvolle Vorgehensweisen, Systeme und Prozesse anwendet, wodurch es jedenfalls in bedeutenden Tätigkeits- bereichen seiner Branche als beispielhaft bzw. mustergültig anzusehen ist.2226 Somit handelt es sich bei einer Best Practice nicht um eine gesetzliche Regelung, sondern um die Quintessenz dessen, was sich in der Praxis als vorbildlich her- auskristallisiert hat und teilweise als soft law in Standards kodifiziert worden ist. Trotz der fehlenden rechtlichen Verbindlichkeit...

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