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Der Urlaubsanspruch als synallagmatischer Einheitsanspruch

Die Einordnung des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs in das arbeitsvertragliche Synallagma unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Urlaubsbegriffs nach der Rechtsprechung des EuGH

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Natascha Ziemek

Das Buch beschäftigt sich mit dem seit der «Schultz-Hoff»-Entscheidung des EuGH wandelnden deutschen Urlaubsrecht. Auf der Basis der analysierten Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Arbeitszeitrichtlinie im Vergleich zur Rechtsprechung des BAG definiert die Autorin den Urlaubsanspruch als Einheitsanspruch. Dieser besteht aus Freizeitgewährung und Urlaubsentgeltzahlung und ist grundsätzlich von der Erbringung der Arbeitsleistung abhängig, es sei denn, der Arbeitgeber trägt die Verantwortung für das Risiko der Urlaubsgewährung. Die Autorin ordnet den Urlaubsanspruch und den Urlaubsabgeltungsanspruch neu in das Schuldrecht des BGB und das BUrlG ein. Sie bewertet praxisrelevante Fälle hinsichtlich der Risikoverantwortlichkeit und stellt mit der Neueinordnung in das arbeitsvertragliche Synallagma eine Vereinbarkeit des deutschen Urlaubsrechts mit dem Unionsrecht her.

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Einleitung: Die Definition von Urlaub im Arbeitsrecht

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1Einleitung: Die Definition von Urlaub im Arbeitsrecht Die Einordnung des Urlaubsanspruchs in das arbeitsvertragliche System ist, seitdem es Urlaubsansprüche gibt, ein rechtlich umstrittenes Problem.1 „Den Urlaub habe ich mir verdient“ ist eine übliche laienhafte Aussage, basierend auf der Annahme des Arbeitnehmers, seinen Urlaub mit der Arbeit als „Gegenleis- tung“ erdient zu haben. Zu Zeiten des Reichsarbeitsgerichts wäre diese Aussage auch rechtlich richtig gewesen. Das Reichsarbeitsgericht und Teile der damaligen Literatur sahen den Urlaub als Teil des Entgelts, der eine Doppelnatur, bestehend aus Freistellung und Zahlung des Urlaubsentgelts, hatte.2 Auch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeits- verhältnis konnte der „verdiente“ Urlaub daher nicht verweigert werden.3 Diese Auffassung gehörte zu den sogenannten Entgelttheorien.4 Zeitlich etwas später entwickelte sich im Dritten Reich die durch die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geprägte Einheitstheorie, wonach wegen des im Vordergrund stehenden Erholungs- zwecks des Urlaubsanspruchs, die Elemente der Urlaubsvergütung und der Freistel- lung untrennbar miteinander verbunden waren.5 Dem lag der Gedanke zugrunde, dass man sich nur dann erholen kann, wenn man keine finanziellen Sorgen hat. Das Arbeitsverhältnis sei kein Austauschverhältnis, sondern ein personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis, so dass der Urlaubsanspruch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers erwachse, jedoch nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der erbrach- ten Arbeit stehe.6 Das BAG vertrat nach dem zweiten Weltkrieg bis 1982 zum einen eine Form der Einheitstheorie, ohne sich jedoch ausdrücklich auf diese als Begründung für den Urlaubsanspruch zu beziehen.7 Zum anderen vertrat das BAG vor 1982 jedoch auch die...

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