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Der Urlaubsanspruch als synallagmatischer Einheitsanspruch

Die Einordnung des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs in das arbeitsvertragliche Synallagma unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Urlaubsbegriffs nach der Rechtsprechung des EuGH

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Natascha Ziemek

Das Buch beschäftigt sich mit dem seit der «Schultz-Hoff»-Entscheidung des EuGH wandelnden deutschen Urlaubsrecht. Auf der Basis der analysierten Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Arbeitszeitrichtlinie im Vergleich zur Rechtsprechung des BAG definiert die Autorin den Urlaubsanspruch als Einheitsanspruch. Dieser besteht aus Freizeitgewährung und Urlaubsentgeltzahlung und ist grundsätzlich von der Erbringung der Arbeitsleistung abhängig, es sei denn, der Arbeitgeber trägt die Verantwortung für das Risiko der Urlaubsgewährung. Die Autorin ordnet den Urlaubsanspruch und den Urlaubsabgeltungsanspruch neu in das Schuldrecht des BGB und das BUrlG ein. Sie bewertet praxisrelevante Fälle hinsichtlich der Risikoverantwortlichkeit und stellt mit der Neueinordnung in das arbeitsvertragliche Synallagma eine Vereinbarkeit des deutschen Urlaubsrechts mit dem Unionsrecht her.

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1. Teil: Der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch im deutschen Recht vor der "Schultz-Hoff"-Entscheidung des EuGH

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13 1. Teil: Der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungs- anspruch im deutschen Recht vor der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH A. Die rechtliche Einordnung des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs nach der „neuen“ Rechtsprechung des BAG seit 1982 Um die einzelnen Voraussetzungen für die Entstehung, den Fortbestand und die Durchsetzbarkeit des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs nachvollziehen zu können, ist es zunächst erforderlich, die Einordnung dieser Ansprüche durch das BAG in das deutsche Schuldrecht nachzuvollziehen. Dabei ist das Verständnis des BAG von den Grundbegriffen des Urlaubsrechts für die Nachvollziehbarkeit der Einordnung des Urlaubsrechts in das Arbeitsvertragsrecht entscheidend. Das Urlaubsrecht ist in Deutschland noch nicht lange kodifiziert. Erst Anfang 1963 wurden die bis dahin bestehenden tariflichen und landesrechtlichen Regelungen im Bundesurlaubsgesetz vom 08.01.1963 zusammengefasst. Vor Inkrafttreten des Bundesurlaubsgesetzes und auch danach waren die rechtliche Einordnung und insbesondere die Frage der Rechtsgrundlage für den Urlaub und seine Abgeltung nicht geklärt. I. Urlaubsrecht als Teil des Privatrechts Während im Jugendschutzgesetz von 1938 vor 1945 erstmalig ein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub für jugendliche Arbeitnehmer geregelt wurde45, konnten sich die meisten anderen Arbeitnehmer nur auf Tarifordnungen berufen.46 In der Praxis hatte jedoch fast jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaub.47 Obwohl in den Instanzgerichten und in der Literatur überwiegend die Auffassung vertreten wurde, dass Urlaub ein gewohnheitsrechtlicher Anspruch sei, hat das Reichsarbeitsgericht bis zu seiner Auflösung unter Ablehnung eines Gewohnheits- rechts daran festgehalten, dass ein Urlaubsanspruch nur dann bestehe, wenn dieser in einer Tarifordnung oder vertraglich geregelt worden sei.48 Im Gegensatz dazu...

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