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Abrechnungsbetrug von ambulanten Pflegediensten und Vertragsärzten

Eine Untersuchung unter Berücksichtigung der streng formalen Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts

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Kerstin Badorff

Die Autorin beleuchtet erstmalig und umfassend den Abrechnungsbetrug von ambulanten Pflegediensten – ein Thema, das immer mehr ins Visier der strafrechtlichen Ermittlungsbehörden gerät. Sie untersucht die strafrechtlich relevanten Konstellationen und ergänzt die bisherige Literatur zum Abrechnungsbetrug von Vertragsärzten, indem sie insbesondere das aktuelle ärztliche Abrechnungssystem in die strafrechtlichen Überlegungen einbezieht. Darüber hinaus setzt sie sich mit der von den Gerichten vertretenen streng formalen Betrachtungsweise und deren Übertragbarkeit auf das Strafrecht, besonders im Hinblick auf die neue verfassungsrechtliche Rechtsprechung zum Vermögensbegriff, auseinander.

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A. Einleitung

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Die Arbeit befasst sich mit schwerpunktmäßig mit dem Abrechnungsbetrug der ambulanten Pflegedienste. Daneben wird auch der vertragsärztliche Abrechnungs- betrug behandelt. I. Thema und Relevanz der Arbeit Der Abrechnungsbetrug von ambulanten Pflegediensten ist allgegenwärtig. Fast jeder kann sich zu diesem Thema eine ungefähre Vorstellung machen. Zahlrei- che Medien berichten über die „schwarzen Schafe“ im ambulanten Pflegesektor. Schlagzeilen wie „Abzocke bei Pflegediensten – das skrupellose Geschäft mit hilfsbedürftigen Menschen“1, „Millionenbetrug – die gepflegte Abzocke“2, „Die Abzocke mit der Pflege“3 und „wegen Kassenbetrug – vier Jahre Haft für Pfle- gedienstchefin“ sind keine Seltenheit. Aufgrund des neuen BGH-Entschlusses vom 16.06.2014 ist zukünftig zudem mit einer vermehrten Berichtserstattung und Präsenz in den Medien zu rechnen. Schaut man sich neben den Medienberichten die Statistiken zur Pflege genauer an, so wird die Brisanz des Themas nochmal untermauert: Im Jahr 2007 gab es in Deutschland 2,25 Millionen pflegebedürftige Menschen.4 Aufgrund des demografischen Wandels wird die Anzahl nach den Vorausberech- nungen des statistischen Bundesamtes zukünftig weiter steigen. Ausgehend von einem Status-Quo-Szenario, in welchem die Bedingungen sich nicht verändern, es also z.B. keinen medizinischen Fortschritt, aber auch keine längere Lebens- erwartung gibt, wird es im Jahr 2020 ungefähr 2,9 Millionen, im Jahr 2030 ca. 1 Abrufbar im Internet unter: http://www.stern.de/tv/sterntv/abzocke-bei-pflegediensten- das-skrupellose-geschaeft-mit-hilfsbeduerftigen-menschen-2122209.html (zuletzt ab- gerufen am 13.12.2014). 2 Abrufbar im Internet unter: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/millionenbetrug- die-gepflegte-abzocke-11671523.html (zuletzt abgerufen am 13.12.2014). 3 Abrufbar im Internet unter: http://www.ksta.de/koeln/ermittlungen-die-abzocke-mit- der-pflege,15187530,22243010.html (zuletzt abgerufen am 13.12.2014). 4...

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