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Die Organ- und Vertreterhaftung im deutschen Strafrecht

Eine Untersuchung zur Konzeption der Rechtsfigur und deren Folgen in der praktischen Rechtsanwendung

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Frédéric Schneider

Das Buch behandelt die Organ- und Vertreterhaftung im deutschen Strafrecht. In Zeiten zunehmender Arbeitsteilung, komplexer juristischer Gesellschaftsgebilde und ansteigender Anzahl an Sonderdelikten muss im (Wirtschafts-)Strafrecht immer häufiger auf diese Rechtsfigur zurückgegriffen werden. Trotz dieser steigenden Bedeutung sind viele grundlegende Fragen hier bisher offen geblieben. Anhand einer verfassungsrechtlich begründeten Kategorisierung der Sonderdelikte untersucht der Autor die Konzeption, die der Organ- und Vertreterhaftung zu Grunde liegt. Das Ergebnis wendet er auf offene Fragen und Streitstände an, die sich in der praktischen Anwendung der Rechtsfigur ergeben und formuliert davon ausgehend rechtspolitische Änderungsvorschläge.

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1. Abschnitt – Einführung

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A. Einleitung I. Aktualität der Fragestellung Die deutsche Ausprägung der Organ- und Vertreterhaftung ist geregelt in § 14 StGB sowie in § 9 OWiG.1 Ihr Ziel ist es, Strafbarkeitslücken zu vermeiden, die auftre- ten, wenn ein Handelnder, trotz zurechenbarer Beeinträchtigung eines straftatbe- standlich geschützten Rechtsguts, nicht bestraft werden kann, weil ihm ein vom jeweiligen Straftatbestand zwingend vorgegebenes Merkmal fehlt.2 Schafft etwa der Geschäftsführer einer GmbH Bestandteile des GmbH-Vermögens beiseite, um es den Gesellschaftsgläubigern zu entziehen, die mit der Zwangsvollstreckung drohen, kann er erst unter Zuhilfenahme des § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen Vollstreckungs- vereitelung gemäß § 288 Abs. 1 StGB bestraft werden. Die Rechtsfigur hilft, die von § 288 Abs. 1 StGB vorausgesetzte und beim Geschäftsführer fehlende Schuldnerei- genschaft zu überwinden.3 Bei nur wenigen strafrechtlichen Rechtsfiguren stehen praktische Relevanz und wissenschaftliche Aufarbeitung in einem derart starken Missverhältnis zueinander wie bei der Organ- und Vertreterhaftung. In Zeiten zunehmender Arbeitsteilung und komplexer juristischer Gesellschaftsgebilde sind die entscheidenden Fragen modernen (Wirtschafts-)Strafrechts diejenigen nach dem Verantwortungskreis bei strafrechtsrelevanten Vorgängen.4 Im Fokus stehen dabei bisher allerdings zumeist Zurechnungsfragen betreffend Handlungen und Erfolge sowie insbesondere die Zu- rechnung „von unten nach oben“, also vom Mitarbeiter zur Leitungsebene, innerhalb 1 Um Wiederholungen zu vermeiden und die Lesbarkeit zu verbessern, werden „Or- gan- und Vertreterhaftung“, „§ 14 StGB“ sowie die Umschreibung „Rechtsfigur“ – soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet – synonym verwandt. 2 Vgl. EEGOWiG, BT-Drs. V/1319, S. 62; Hoyer, in: SK-StGB, 40. Lfg. (Feb. 2005), § 14 Rn. 6; Cadus,...

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