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Die Auflösung des Staates Preußen

Gerhard Dassow

Dieses Buch beschäftigt sich mit dem am 25. Februar 1947 durch den Alliierten Kontrollrat verfügten Gesetz Nr. 46 zur Auflösung des Staates Preußen. In einer vorherrschend posthumen Lesart wurde dieser Schritt als ein verspäteter und im Grunde überflüssiger Akt gewürdigt: de facto längst vollzogene Tatbestände sollten damit «der guten Ordnung halber» staats- und völkerrechtlich legalisiert werden. Der Auflösungsbeschluss der Alliierten reichte aber weit über seine vordergründig rein destruktiven Wirkungen hinaus. Der Autor argumentiert, dass dieser Beschluss mit «langem Atem» und in einem stillschweigenden Konsens mit den Deutschen den Weg für die «Vollendung der Deutschen Einheit» im Rahmen einer europäischen Lösung der historischen «Deutschen Frage» ebnete – und leitet daraus ein eindringliches Plädoyer für die Schaffung eines Bundeslandes «Brandenburg-Preußen» ab.

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6 Schlussbetrachtungen

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6.1 Preußische Nachgeschichte im Kontext des Prozesses der „Vollendung der Deutschen Einheit“ Mit der Verfestigung der deutschen Zweistaatlichkeit innerhalb der 1945 festgelegten Grenzen Potsdam-Deutschlands, die einher ging mit der vollständigen politisch-militärischen, ökonomischen und gesellschaftspo- litischen Integration beider deutscher Staaten in „ihre“ jeweiligen Macht- blöcke, war die unmittelbare Nachkriegsepoche endgültig abgeschlossen worden. Auch jeder Gedanke an die Wiederherstellung eines Deutschland „in den Grenzen von 1937“ war damit obsolet geworden, wenngleich an dieser Illusion in der Bundesrepublik Deutschland noch über Jahrzehnte – in erster Linie rein rhetorisch, aber auch aus nachvollziehbaren völker- rechtlichen Erwägungen – beharrlich festgehalten wurde. Ein offener Punkt blieb nämlich auch nach 1955 die Frage der endgül- tigen Grenzziehung zwischen Polen und Potsdam-Deutschland im Sinne einer völkerrechtlich verbindlichen Bestätigung der Oder-Neiße-Linie als neuer polnischer Westgrenze und damit der Abtrennung der ehemaligen preußisch-deutschen Ostgebiete östlich dieser Linie, die im Potsdamer Ab- kommen unbeschadet der 1945 geschaffenen irreversiblen Fakten einer friedensvertraglichen Regelung vorbehalten worden war244. Zwar hatte die DDR schon 1950 im Görlitzer Vertrag mit der Volksrepublik Polen die Oder- Neiße-Linie als endgültige deutsche Ostgrenze anerkannt245, völkerrechtlich kam dieser Vereinbarung, der keiner der dazu allein legitimierten alliierten Mächte zugestimmt hatte, aber nur rein deklaratorische Bedeutung zu246. Auch im Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der Volks- republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland wurde ebenfalls – in Analogie zum Moskauer Vertrag vom 12. August 1970 – ausdrücklich die Unverletzlichkeit der seit 1945 bestehenden Grenzen bestätigt....

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