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Die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Zuständigkeiten, Grundrechte und Rechtsschutz

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Christian Marzlin

Die Exzellenzinitiative beschert der universitären Forschungslandschaft Deutschlands – partiell – enorme Drittmittelzuflüsse. Auf der Habenseite stehen jedoch auch einschneidende Veränderungen, die u.a. den Ökonomisierungsprozess der Hochschulen vorantreiben. Neben Chancen treten wettbewerbliche Risiken und rechtliche Schwierigkeiten. Der Autor untersucht kompetenzrechtliche Defizite, wobei er die Rolle der DFG in der staatlichen Forschungsförderung und die fehlende parlamentarische Beteiligung beim Abschluss der Initiative in den Blick nimmt. Zudem bewertet er die von der Förderung ausgehenden Gefahren für eine freie Wissenschaft, bestimmt ein Anforderungsniveau für den Grundrechtsschutz im Zusammenhang evaluationsbasierter Forschungsförderung und zeigt Rechtsschutzmöglichkeiten auf.

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1. Kapitel: Die Förderung der Wissenschaft in Deutschland

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5 1. Kapitel: Die Förderung der Wissenschaft in Deutschland Im Hochschulbereich treten neben die Grundfinanzierung der Hochschu- len als weitere Finanzquellen Gelder aus der Wissenschaftsförderung. Unter dem Begriff Wissenschaftsförderung sind alle ideellen und materiellen Leis- tungen zur Förderung wissenschaftlicher Forschung und Lehre zu verstehen, einschließlich der Förderung des wissenschaftlichen und akademischen Nach- wuchses.6 Die Wissenschaftsförderung teilt sich demnach in die Förderung der Forschung sowie die Förderung der Lehre auf. Während ideelle Leistungen in der Praxis nur eine untergeordnete Rolle spielen, sind die materiellen Leistun- gen und dabei insbesondere Geldmittel von hoher Bedeutung. Fördermittel zählen zu Drittmitteln, die entweder vom Bund, den Länder oder aus gemein- nützigen Einrichtungen sowie Stiftungen und Wirtschaftsunternehmen zur Verfügung gestellt werden.7 Der Begriff der „Drittmittel“ ist im deutschen Recht lediglich negativ defi- niert. Als Drittmittel sind nach der Legaldefinition des § 25 Abs. 1 S. 1 HRG solche Mittel der Hochschulforschung zu verstehen, die nicht aus den der Hoch- schule zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, sondern aus Mitteln Dritter finanziert werden. Daraus ergibt sich, dass Haushaltsmittel anderer Ressorts des Landes sowie Bundesmittel und solche der Forschungsförderorganisationen ebenso als Drittmittel zu bezeichnen sind.8 Sie werden einzelnen Forschern oder Forschungseinrichtungen zum einen aus laufenden Haushaltsmitteln und zum anderen aus Investitionen des Unterhaltsträgers zur Verfügung gestellt, nach- dem die Mittel dem Träger von Seiten Dritter zugeflossen sind.9 Drittmittel können mit Auflagen des Drittmittelgebers versehen sein und sind in der Regel...

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