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Die Ukraine – Grenzland oder Brücke?

Reflexionen zum aktuellen Konflikt

Reinhard Hildebrandt

Dieses Buch behandelt die Stellung der Ukraine im Konflikt um Aufrechterhaltung guter wirtschaftlicher und politischer Beziehungen der Ukraine zu Russland einerseits und ihrem Wunsch nach Zugehörigkeit zur Europäischen Union andererseits. In dieser Sache prallen die Strategie zur Erweiterung der EU und das Sicherheitsbedürfnis Russlands aufeinander. Diese rivalisierenden Mächte zerreißen die in ihren Sympathien gespaltene ukrainische Bevölkerung. Als traditionelles Grenzland wäre für die Ukraine die Brückenfunktion zwischen Russland und der EU jedoch angemessen. Es droht schließlich der Verlust der Unabhängigkeit, wenn der Konflikt auf absehbare Zeit zu keinem friedlichen Ende führt. Der Autor folgert, dass dessen Fortdauer auch das Verhältnis zwischen Europäischer Union und Russland entfremdet und ein Wiederaufleben des Ost-West-Konflikts nicht mehr ausgeschlossen ist.

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III. Reaktion Russlands auf den Putsch – Der Streit um die Auslegung des Völkerrechts

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41 III. Reaktion Russlands auf den Putsch – Der Streit um die Auslegung des Völkerrechts 1. Die Ukraine als zu Russland gehöriges „Brudervolk“ Dass beide Völker untrennbar zusammengehören, ist die vorherrschende Meinung in der russischen Bevölkerung, was nicht nur freundlich gemeint ist, denn aus russischer Sicht verliert damit die Ukraine ihre Existenzberech- tigung als eigenständiger, souveräner Staat (Thumann, Die Zeit, 3.4.2014). „Russland, russische Politiker, die russische Gesellschaft haben nie vollstän- dig akzeptiert, dass die Ukrainer eine gleichwertige, selbständige Nation und die Ukraine ein selbständiger Staat sind“, stellte Andreas Kappeler in einem Interview mit Nadja Erb und Viktor Funk fest. (Erb/Funk, Frank- furter Rundschau, 27.3.2014). Aus den Zeiten der Sowjetunion stammt die Vielzahl der Ehen zwischen Russen und Ukrainern, die Ansiedlung von Ukrainern auf russischem und umgekehrt vieler Russen auf ukrainischem Gebiet (Donbass). Aus der Sicht der russischen Elite ist die Einbeziehung der Ukraine in die Zollunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans deshalb auch keine Frage der Ausdehnung der russischen Einflusssphäre, sondern ein ganz natürliches weiteres Zusammenwachsen von immer schon zusammengehörigen Bevöl- kerungen, Gebieten und Wirtschaften.3 Viele Russen konnten sich in vergangenen Zeiten überhaupt nicht vor- stellen, dass eines Tages zwischen Russland und der Ukraine Streit entstehen würde. Als er jedoch entstand, zeigte man sich tief verletzt und fragte sich als Erstes, welche außerukrainischen Mächte dafür verantwortlich seien. 3 Diese Situation hatte sich jedoch mit dem Voranschreiten des Konflikts verän- dert: „Im September...

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