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Die Strafverfahrenswirklichkeit am Khmer Rouge Tribunal im völkerstrafprozessualen Kontext

Eine Analyse der strafprozessualen Verfahrenspraxis an den ECCC und ihre Bedeutung für zukünftige Völkerstrafprozesse

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Madeleine Arens

Die Autorin analysiert die Strafverfahrenswirklichkeit vor dem Rote-Khmer-Tribunal (ECCC) und ihre Bedeutung für zukünftige Völkerstrafprozesse. Sie betrachtet dabei auch zentrale Verfahrensrechte des IPbpR und die Verfahrenspraxis internationaler Tribunale (JStGH, RStGH und IStGH). Zuvor wurde das Völkerstrafprozessrecht für Wissenschaft, Praxis und Ausbildung kaum analysiert. Der Schwerpunkt lag meist auf dem Prozessrecht vor den großen Tribunalen. Dabei ist das hybride Gericht zur Verfolgung der Verbrechen der Roten Khmer in Kambodscha neben dem IStGH – im Gegensatz zu den angloamerikanisch geprägten Ad-hoc Tribunalen – eines der ersten durch das kontinentaleuropäische Rechtssystem geprägten Gerichte. Hierdurch kann es neue Impulse für den internationalen Strafprozess geben.

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Hauptteil: Die Verfahrensstufen der ECCC

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157 H. Das Vorermittlungsverfahren Das nun zu untersuchende Vorermittlungsverfahren wird durch die Staatsanwalt- schaft (Office of the Co-Prosecutors, OCP) geleitet und findet vor dem richterlichen Ermittlungsverfahren statt. I. Die Organisation der Staatsanwaltschaft Nach den ursprünglichen Vorstellungen der VN sollte der Ankläger des JStGH‘s die staatsanwaltschaftliche Funktion an den ECCC übernehmen, wobei ein für die ECCC speziell zuständiger stellvertretender Staatsanwalt bestellt werden sollte.919 Aufgrund des Drängens der kambodschanischen Regierung wurden nach der Eini- gung auf ein hybrides Tribunal ein gleichberechtigter nationaler920 und internatio- naler Staatsanwalt berufen.921 Die Staatsanwälte werden für die Dauer der Verfahren berufen und haben je einen Vertreter.922 Das Team der Staatsanwaltschaft besteht aus circa 30 Angestellten mit Juristen, Ermittlern,923 Analysten und Übersetzern, die der Kontrolle der Staatsanwälte unterstehen.924 919 Etcheson, Craig, Accountability beckonds during a year of worries for the Khmer Rouge leadership, 6 ILSA J. Int’l & Comp. L., 2000, S. 508. 920 Bedenken bzgl. der Unabhängigkeit ergeben sich, da die nationale Staatsanwältin Chea Leang Nichte des stellvertretenden Premierministers und Leiter der Abteilung der kambodschanischen Regierung für die ECCC, Sok An, ist. Osborne, Milton, Khmer Rouge tribunal problems, again, 21. Juni 2011, abrufbar unter http://www. lowyinterpreter.org/post/2011/06/21/Khmer-Rouge-tribunal-problems-again.aspx. 921 Sie nahmen ihre Arbeit am 10. Juli 2006 auf. 922 Beide werden durch den Supreme Council of the Magistracy berufen. Der inter- nationale Staatsanwalt wird zuvor durch den Generalsekretär der VN nominiert. UN-RGC Abkommen, Artikel 6, ECCC Statut, Artikel 16, 21. Gleiches gilt auch für...

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