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Kartelle und Staat

Die Entstehung von Kartellrechtsregimen und Kartellbehörden in der Bundesrepublik Deutschland, Europa und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg

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Barbara Galke

Die Autorin geht der Frage nach, ob und inwieweit sich in Westdeutschland, Frankreich und auf europäischer Ebene eigenständige oder besondere Abläufe in der Etablierung selbständiger Kartellbehörden erkennen lassen. Das heute selbstverständlich erscheinende strenge Vorgehen gegen Kartelle durch den Staat hat sich in diesen drei Rechtskreisen nicht gleichzeitig und auch nicht nach einheitlichen Mustern ausgebildet. Vielmehr zeichnen sich von 1945 bis 1989 drei exemplarische Herangehensweisen ab. Die Autorin setzt die Einrichtung der Kartellaufsicht zu der geschichtlichen Entwicklung in Beziehung, legt Widersprüche offen und identifiziert weitere Faktoren, die maßgeblich zur Schaffung eines freien Wettbewerbs beigetragen haben können.

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Teil 2: Die Entstehung von Kartellbehörden auf europäischer Ebene

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97 Teil 2: Die Entstehung von Kartellbehörden auf europäischer Ebene Grundsätzlich verpflichtete der Marshall-Plan nicht nur Deutschland, sondern alle westeuropäischen Teilnehmerstaaten am Marshall-Plan auf die wettbewerbsför- dernden Prinzipien der Havanna-Charta. Darüber hinaus war es den USA ein An- liegen, den wieder aufflammenden Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich um die Kohlevorkommen im Ruhrgebiet in den Griff zu bekommen. Frankreich versuchte, die deutsche Stahlindustrie klein zu halten, um den unliebsamen Konkur- renten zurückzudrängen und die eigene Stahlindustrie zu fördern. Eine Kooperation zwischen deutschen und französischen Stahlproduzenten hätte sicherlich diesen Streit beilegen können.579 Ein Kartell der deutschen und französischen Stahlindust- rie war aber keine wünschenswerte Lösung aus Sicht der USA. Im Winter 1946/47 entwarf der amerikanische Außenminister John Foster Dulles580 daher einen Plan zur Internationalisierung des Ruhrgebietes.581 Eine internationale Kontrolle des Ruhr- gebietes war möglicherweise geeignet, die Franzosen von ihrer Repressionspolitik gegenüber Deutschland abzubringen.582 579 Ausführlich zu der Annäherung zwischen deutscher und französischer Stahlin- dustrie Bührer, Ruhrstahl und Europa, 1986, S. 113 ff. 580 Zu John Foster Dulles und seiner Rolle bei der europäischen Integration s. David, in: L’américanisation de l’Europe occidentale, 2002, S. 57–71. 581 Berghahn, The Americanisation of West German Industry, 1986, S. 108. 582 Bührer, Ruhrstahl und Europa, 1986, S. 136 zitiert André Philip, 27.10.1949: „The only way to avoid German domination of Europe is to have Europe dominate the Ruhr.“ – Berghahn, The Americanisation...

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