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Kartelle und Staat

Die Entstehung von Kartellrechtsregimen und Kartellbehörden in der Bundesrepublik Deutschland, Europa und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg

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Barbara Galke

Die Autorin geht der Frage nach, ob und inwieweit sich in Westdeutschland, Frankreich und auf europäischer Ebene eigenständige oder besondere Abläufe in der Etablierung selbständiger Kartellbehörden erkennen lassen. Das heute selbstverständlich erscheinende strenge Vorgehen gegen Kartelle durch den Staat hat sich in diesen drei Rechtskreisen nicht gleichzeitig und auch nicht nach einheitlichen Mustern ausgebildet. Vielmehr zeichnen sich von 1945 bis 1989 drei exemplarische Herangehensweisen ab. Die Autorin setzt die Einrichtung der Kartellaufsicht zu der geschichtlichen Entwicklung in Beziehung, legt Widersprüche offen und identifiziert weitere Faktoren, die maßgeblich zur Schaffung eines freien Wettbewerbs beigetragen haben können.

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Gegenstand dieser vergleichenden rechtshistorischen Darstellung ist die Entstehung und das Wirken von Kartellrechtsregimen und Kartellbehörden in der Bundesrepu- blik Deutschland, in Frankreich und auf europäischer Ebene nach 1945. Allein aus der Gegenüberstellung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere Zuständigkeit und Eingriffsermächtigungen, oder der personellen und sachlichen Mittel der Kartellbehörden kann die Effizienz eines Kartellrechtsregimes nicht abschließend beurteilt werden. Vielmehr ist auch nach den politischen und wirt- schaftlichen Rahmenbedingungen zu fragen, die auf die Arbeit und die Entschei- dungspraxis der Kartellbehörden nachhaltigen Einfluss ausüben. Das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen trat am 1.1.1958 in Kraft. Die zehnjährige Entstehungsgeschichte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe- schränkungen zeigt, dass das Vorhaben an den Widerständen u.a. der Industrie zu scheitern drohte. Letztendlich konnten die politischen Kräfte der Bundesrepublik – allen voran Erhard mit hohem persönlichem Einsatz – eine Mehrheit für die Schaf- fung eines Kartellrechts mit einer entscheidungsbefugten Kartellbehörde gewinnen. Das stabile politische Umfeld unter der Regierung Adenauer (1949–1963) und die Grundentscheidung der unter dem maßgeblichen Einfluss der USA stehenden jun- gen Bundesrepublik für die soziale Marktwirtschaft bereiteten den Boden für die Einführung eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das Bundeskartellamt litt zunächst unter personell und strukturell schwierigen Bedingungen. Eberhard Günther als erster Präsident des Bundeskartellamts trat für freien Wettbewerb ein. Unter seiner Führung verfolgte das Bundeskartellamt alsbald einen strengen Kurs gegenüber Kartellen und Zusammenschlüssen. Bereits 1963 verhängte das Bundeskartellamt das erste...

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