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Zur Verwertbarkeit von Selbstkommunikation im deutschen Strafprozess

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Susanne Renka

Die Autorin befasst sich eingehend mit der rechtlichen und psychologischen Bedeutung selbstkommunikativer Phänomene. Hierbei betrachtet sie insbesondere Selbstgespräche sowie Tagebücher und erörtert die Frage, ob selbstkommunikative Inhalte als Beweismittel im Strafprozess verwertet werden dürfen. Dieses Buch bereitet die juristische Literatur und höchstrichterliche Rechtsprechung zum Thema systematisch auf und schließt bestehende Lücken insbesondere durch die Erarbeitung der psychologischen Aspekte der Selbstkommunikation. Dabei leistet dieses Buch einen Beitrag zur Klärung rechtlicher Problematiken bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen vor dem Hintergrund der immer weiter fortschreitenden Technologisierung und Digitalisierung unserer Gesellschaft.

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1. Teil Einleitung

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1 1. Teil Einleitung §1 Einführung in die Problematik Selbstkommunikative Phänomene beschäftigen die deutsche Rechtswissenschaft bereits seit vielen Jahrzehnten. So sind seit den sechziger Jahren des vorherigen Jahrhunderts einige höchstrichterliche Entscheidungen ergangen, die sich mit unterschiedlichen Erscheinungsformen von Selbstgesprächen befasst haben.1 Gegenstand dieser Entscheidungen waren in erster Linie perpetuierte Nieder- schriften von Selbstgesprächen, mithin Tagebücher. Aber auch die Verwertbar- keit von verbalen, lauten Selbstgesprächen wurde von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits erörtert.2 Diese Urteile zogen eine Flutwelle juristischer Kritik nach sich.3 Insbesonde- re die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verwertbarkeit tage- buchartiger Aufzeichnungen eines wegen Mordes Beschuldigten aus dem Jahre 19894 sowie zum sogenannten „großen Lauschangriff “ im Jahre 20045 hatten eine kontroverse Diskussion innerhalb der juristischen Literatur zur Folge. Vor allem die letztgenannte Entscheidung erteilte einem beunruhigenden Trend der heutigen Zeit eine Absage: Jenem, „[…] der durch immer mehr Überwachung, Freiheitsbeschränkung und Strafe, Sicherheit auf Kosten von Freiheit gewähr- leisten will.“6 Auch heute hat diese Thematik immer noch eine große Relevanz. Dies ist insbesondere auf aktuelle Diskussionen zu Abhörmaßnahmen zurückzuführen, die durch die immer wiederkehrenden Argumente der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der vermeintlich angespannten Sicherheitslage gerechtfertigt werden sollen.7 1 So z. B. BVerfGE 80, 367; 109, 279; BGHSt 50, 206; 57, 71; vgl. hierzu ausführlich unter 3. Teil § 2 I. 2. ff. 2 BGHSt 50, 206; BGHSt 57, 71. 3 Vgl. z. B. Sax, JZ 1965, 1; Händel, NJW 1964,...

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