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Das betriebsverfassungsrechtliche Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

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Peter Illes

Der Autor setzt sich grundlegend mit dem aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG folgenden betriebsverfassungsrechtlichen Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb auseinander. Dabei werden zunächst die dogmatischen Grundlagen erarbeitet, die für eine methodisch korrekte Auslegung des Verbots von Bedeutung sind. Neben der historischen Entwicklung und dem Normzweck wird insbesondere das Verhältnis des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in den Blick genommen. Anschließend werden im Rahmen einer umfassenden Untersuchung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG nicht nur Inhalt und Reichweite des parteipolitischen Betätigungsverbots bestimmt, sondern darüber hinaus auch die möglichen Konsequenzen einer Verbotsverletzung systematisch dargestellt und bewertet.

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1. Teil: Allgemeine Grundlagen

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23 § 2 Gesetzliche Regelung I. Historische Entwicklung und Entstehungsgeschichte des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG 1. Bedeutung der geschichtlichen Betrachtung Wenn im Folgenden die geschichtliche Entwicklung des Verbots parteipolitischer Betätigung im Betrieb und die Entstehungsgeschichte des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG näher beleuchtet werden, so geschieht dies aus zwei Gründen. Zum einen soll eine Auseinandersetzung mit den historischen Gegebenheiten dazu beitragen, ein besse- res Verständnis für das betriebsverfassungsrechtliche Verbot parteipolitischer Betä- tigung im Betrieb und die in diesem Zusammenhang bestehenden unterschiedlichen Interessenlagen der einzelnen gesellschaftlichen Gruppierungen herzustellen. Zum anderen soll bereits an dieser Stelle eine Grundlage für den späteren Hauptteil der Arbeit geschaffen werden, in dem es unter anderem um die Bestimmung des Inhalts und der Reichweite des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG gehen wird. Bei der in diesem Zu- sammenhang notwendigen Auslegung der Norm wird auch auf die nachfolgenden Ausführungen zur Historie zurückzugreifen sein.18 Die Entwicklung des betriebsverfassungsrechtlichen Verbots parteipolitischer Betätigung im Betrieb ist untrennbar verbunden mit der Geschichte der Betriebs- verfassung selbst. Die folgenden Ausführungen enthalten deshalb zugleich einen groben Überblick über die historischen Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts in Deutschland. Für die Zeit nach 1949 beschränkt sich die Darstellung dabei auf die rechtliche Situation in der BRD. Die Gesetzesentwicklung in der DDR19 verlief völlig losgelöst von der Entwicklung des BetrVG in der Bundesrepublik und ist deshalb für die vorliegende Arbeit nicht von Bedeutung. 2. Zeit bis Ende des ersten...

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