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Das betriebsverfassungsrechtliche Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

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Peter Illes

Der Autor setzt sich grundlegend mit dem aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG folgenden betriebsverfassungsrechtlichen Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb auseinander. Dabei werden zunächst die dogmatischen Grundlagen erarbeitet, die für eine methodisch korrekte Auslegung des Verbots von Bedeutung sind. Neben der historischen Entwicklung und dem Normzweck wird insbesondere das Verhältnis des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in den Blick genommen. Anschließend werden im Rahmen einer umfassenden Untersuchung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG nicht nur Inhalt und Reichweite des parteipolitischen Betätigungsverbots bestimmt, sondern darüber hinaus auch die möglichen Konsequenzen einer Verbotsverletzung systematisch dargestellt und bewertet.

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3. Teil: Durchsetzung des Verbots parteipolitischer Betätigung im Betrieb

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167 § 8 Rechtliche Möglichkeiten gegen den Betriebsrat als Gremium I. Unterlassungsanspruch 1. Anspruch aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG a) Rechtsprechung Bisher ging das BAG787 in gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass bei Verstößen des Betriebsrats gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb, dem Arbeitgeber unmittelbar aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG ein Unterlassungsanspruch zusteht. Der Unterlassungsanspruch bestand unabhängig neben den Rechten des Arbeitgebers aus § 23 Abs. 1 BetrVG und war im Beschlussverfahren geltend zu machen. Diese Rechtsprechung hat das BAG nun ausdrücklich aufgegeben. In seiner Entscheidung vom 17.03.2010788 stellte das Gericht fest, dass aus § 74 Abs. 2 S. 3 Be- trVG kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat resultiere. Zur Begründung verweist das BAG zunächst auf den Wortlaut des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG.789 Aus diesem könne zwar eine Verpflichtung der Betriebsparteien zur parteipolitischen Neutralität im Betrieb gefolgert werden. § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG bestimme aber weder, dass bei Verstößen gegen diese Verpflichtung Unterlassung verlangt werden kann, noch lasse sich der Regelung entnehmen, wer Inhaber ei- nes Unterlassungsanspruchs sein könnte. Damit unterscheide sich § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG von anderen Bestimmungen, die Unterlassungsansprüche normieren, wie etwa § 862 Abs. 1 BGB oder § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB. Gegen einen auf § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG gestützten Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat sprächen ferner der systematische Gesamtzusammenhang und die Konzeption, die § 23 BetrVG für die Verletzung gesetzlicher Pflichten...

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