Show Less

Das betriebsverfassungsrechtliche Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

Series:

Peter Illes

Der Autor setzt sich grundlegend mit dem aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG folgenden betriebsverfassungsrechtlichen Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb auseinander. Dabei werden zunächst die dogmatischen Grundlagen erarbeitet, die für eine methodisch korrekte Auslegung des Verbots von Bedeutung sind. Neben der historischen Entwicklung und dem Normzweck wird insbesondere das Verhältnis des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in den Blick genommen. Anschließend werden im Rahmen einer umfassenden Untersuchung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG nicht nur Inhalt und Reichweite des parteipolitischen Betätigungsverbots bestimmt, sondern darüber hinaus auch die möglichen Konsequenzen einer Verbotsverletzung systematisch dargestellt und bewertet.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Literaturverzeichnis

Extract

Ascheid, Reiner / Preis, Ulrich / Schmidt, Ingrid (Hrsg.): Kündigungsrecht, Groß- kommentar zum gesamten Recht der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, 4. Auflage, München 2012 (zitiert als: Bearbeiter in: A/P/S, Kündigungsrecht). Bauer, Jobst-Hubertus / Willemsen, Eva Maria: Der (partei)politische Betriebsrat, in: NZA 2010, S. 1089–1095. Bäumer, Hartmut: Die Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis, in: BlStSozArbR 1981, S. 337–341. Baur, Fritz: Zu der Terminologie und einigen Sachproblemen der „vorbeugenden Unterlassungsklage“, in: JZ 1966, S. 381–383. Baur, Jürgen F. / Stürner, Rolf: Sachenrecht, 18. Auflage, München 2009 (zitiert als: Baur/Stürner, SachenR). Beck’scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, hrsg. von Rolfs, Christian / Giesen, Ri- chard / Kreikebohm, Ralf / Udsching, Peter, Stand: 01.06.2014, Edition 32 (zitiert als: Bearbeiter in: BeckOK). Behnes, Rudolf: Die politische Tätigkeit im Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung des öffentlichen Dienstverhältnisses, Würzburg 1968 (zitiert als: Behnes, Die politische Tätigkeit im Arbeitsverhältnis). Belling, Detlev W.: Die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder für Pflicht- verletzungen, Tübingen 1990 (zitiert als: Belling, Die Haftung des Betriebsrats). Berg, Peter: Der Betrieb als „politikfreie Zone“? Zum Verbot der parteipolitischen Betätigung für Arbeitgeber und Betriebsrat im Betrieb, in: Däubler, Wolfgang / Bobke, Manfred / Kehrmann, Karl (Hrsg.), Festschrift für Albert Gnade, S. 215– 223, Köln 1992 (zitiert als: Berg in: FS A. Gnade). Berg, Peter / Bobke, Manfred H. / Wolter, Henner: Frieden und Abrüstung im Betrieb, in: BlStSozArbR 1983, S. 353–358. Bethge,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.